Umzugspläne nach Berlin Alarmstimmung beim Personalrat des Bundesfinanzministeriums

BONN · Die geplante Verlagerung von 130 Posten im Bundesfinanzministerium (BMF) nach Berlin hat den Personalrat des Ministeriums in Alarmstimmung versetzt.

130 Dienstposten sollen aus dem Bonner Haus des Bundesfinanzministeriums Am Probsthof nach Berlin wandern.

130 Dienstposten sollen aus dem Bonner Haus des Bundesfinanzministeriums Am Probsthof nach Berlin wandern.

Foto: Barbara Frommann

Denn diese Zahl habe Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Information des Personalrats in Berlin am Mittwochmorgen nicht genannt, sagte Personalratsvorsitzender Peter Link dem General-Anzeiger. Die Zahl habe er erst aus dem Bericht des GA über eine entsprechende Pressekonferenz in Bonn entnommen, auf der Schäubles Staatssekretäre über die Umzugspläne berichtet hatten.

Betroffen ist die Zollabteilung des BMF, die noch mit 210 Beschäftigten in Bonn sitzt. Ihre Dienstposten, die mit ministeriellen Kernaufgaben, also mit Gesetzgebungsaufgaben befasst sind, sollen an die Spree wandern. In Bonn sollen dagegen nur noch die reinen Steuerungs- und Organisationsaufgaben verbleiben, die zudem aus dem Ministerium in eine neue Bundesoberbehörde, in die Generalzolldirektion, ausgelagert werden sollen.

"Die Zahl von 130 Posten hat mich wachgerüttelt", sagte Link. Denn der Minister habe in Berlin nur davon gesprochen, dass etwa fünf der insgesamt 15 Referate in Bonn bis 2016 an den ersten Dienstsitz des BMF in Berlin verlagert werden sollen. Dabei habe Minister Schäuble auch zugesagt, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werde und sämtliche Umsetzungsschritte eng mit dem Personalrat abgestimmt würden. "Für mich sind nur die Zusagen des Ministers bindend", machte Link deutlich, der sich inzwischen im BMF in Bonn aufhält und sich dort mit den Personalratsgremien über alle weiteren Schritte beraten will.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sagte am Donnerstag: "Es ist offensichtlich, dass eine neue Verständigung darüber erforderlich ist, wie das Berlin/Bonn-Gesetz im Einvernehmen zwischen den Beteiligten gelebt werden kann. Wir stehen für diese Gespräche zur Verfügung." Verärgert reagierte Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (CDU): "Die Verlagerung von über 100 ministeriellen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin ist eine weitere Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes." Ob die angedachte Kompensation für Bonn tatsächlich einen Ausgleich bringe, müsse noch geprüft werden. "Die politisch Verantwortlichen der Region müssen nun beraten, wie man mit den Plänen umgeht", kündigte Sebastian Schuster an.

Dem stimmten auch seine beiden Parteifreunde und Kreis-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen zu. "Wir dürfen aber nicht verkennen, dass die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde durchaus auch Chancen bietet, weil sie eine vermutlich wachsende Anzahl von sicheren Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung in Bonn schafft", meinte Röttgen.

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