Kommentar Das Recht wird gebeugt
Der deutsche Beamte legt im Umgang mit seinem Dienstherrn normalerweise gepflegte Zurückhaltung an den Tag.
Um so bemerkenswerter, wie harsch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von den Personalräten im eigenen Haus kritisiert wird. Sie halten nicht nur seine Entscheidung für falsch, 90 Bonner Dienstposten nach Berlin abzuziehen. Sie werfen ihm auch vor, sich nicht an seine Versprechen zu halten, die Personalräte einzubinden. Die Gewerkschaften nehmen den früheren Verteidigungsminister noch schärfer unter Beschuss.
Auffällig ist: Als de Maizière 2012 rund 360 Posten aus der Hardthöhe an die Spree holte, war der öffentliche Aufschrei der Interessenvertreter nicht halb so laut wie diesmal. Offensichtlich fürchten sie jetzt den endgültigen Dammbruch, der das Berlin/Bonn-Gesetz davonspülen könnte.
Zieht der brachial agierende Umzugsminister seine Pläne durch, ebnet er auch anderen Ressorts den Weg zur Konzentration möglichst vieler Ministeriumsposten in Berlin. Kaum vorstellbar, dass er dabei ohne Zustimmung der Kanzlerin handelt.
Der Geist des Gesetzes lautet eindeutig: Die Mehrzahl der Regierungsjobs soll in Bonn sein. Die Bundesregierung höhlt das Gesetz seit Jahren aus, und sie will das Recht offenbar noch weiter beugen. Eine Schande.
