Bonner Stadtverwaltung Zuwachs statt Personalabbau

BONN · Die Stadtverwaltung kommt mit ihren Sparbemühungen beim eigenen Personal nur schleppend voran. Die achtköpfige "Projektgruppe Verwaltung 2015" unter dem Organisationsdezernenten Wolfgang Fuchs hat seit 2012 zwar schon Arbeitsabläufe und Strukturen diverser Ämter untersucht. Eingespart oder aktuell zum Wegfall vorgesehen sind aber erst 30 Stellen.

Das ist weit entfernt vom Einsparziel, das ab 2013 gelten sollte: drei Millionen Euro jährlich. Diese Summe entspricht einem Gegenwert von 50 bis 60 Vollzeitstellen im Jahr.

Stattdessen hat die Verwaltung, wenn man das frühere Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft einbezieht, heute 82 Stellen mehr als 2012 - insgesamt 4205. Weitere 1261 Frauen und Männer arbeiten in städtischen Eigenbetrieben.

345 Stadtreinigungsstellen waren 2013 in die Anstalt öffentlichen Rechts "Bonnorange" ausgegliedert worden und tauchen bei den städtischen Personalkosten nicht mehr auf, die 2014 knapp 280 Millionen Euro betragen. Zusätzlich sind vor allem Jobs in den Kindertagesstätten geschaffen worden, weil die Betreuungsangebote ausgebaut werden müssen. Hier besteht laut Stadtverwaltung weiterer Bedarf.

"Die Projektgruppe leistet hervorragende Arbeit und hat einen sehr guten Ruf", sagt Dezernent Fuchs. Selbstkritisch müsse man aber feststellen, dass sich die Verwaltung mit Personalversetzungen schwer getan habe. Deshalb gebe es eine "zweistellige Zahl" von Planstellen mit dem Vermerk "künftig wegfallend" (kw), die immer noch besetzt seien. "Da ziehen wir jetzt die Reißleine, sonst kriegen wir unsere Personalkosten nicht in den Griff", so Fuchs. Mitarbeiter auf "kw"-Stellen sollen künftig weiterqualifiziert und zügig versetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.

Obwohl der Rat einen klaren Prüfauftrag erteilt hat, muss die Verwaltung immer wieder politischen Widerstand überwinden. Vergeblich hat Fuchs die Zentralisierung der Bürgerämter vorgeschlagen, die nach seinen Angaben Posten im zweistelligen Bereich sparen würde.

Bei den Bezirksverwaltungen wollte er zehn Stellen streichen; genehmigt hat der Rat nach heftigen Diskussionen nur sieben. Auch im eigenen Haus stößt die Projektgruppe auf Hindernisse: Ihr Vorschlag von 2012, im Dezernat des Oberbürgermeisters zwei Referate zusammenzulegen und zwei gut dotierte Posten zu streichen, ist bis heute nicht umgesetzt. CDU und Grüne warfen Jürgen Nimptsch damals vor, die Sparmaßnahme zu verhindern - was dieser bestritt.

Erfolgreicher war die Gruppe im Presseamt, in dem drei Stellen gestrichen wurden. Eine weitere halbe Stelle entfällt, weil Veranstaltungstermine nicht mehr per Hand eingetippt werden. Das erledigen die Organisatoren nun selbst, nachdem die Datenbank ertüchtigt worden ist. "Im IT-Bereich steckt noch viel Musik", sagt Abteilungsleiter Andreas Leinhaas, der sich und seine Kollegen als Berater der untersuchten Ämter sieht. Es gehe im Kern um effiziente, moderne, bürgernahe Strukturen.

Besonders gründlich hat die Gruppe das 256 Mitarbeiter starke Amt für Stadtgrün durchleuchtet: Nach anderthalb Jahren sei aber klar, dass der hohe Pflegestandard in den üppigen Bonner Grünanlagen mit vorhandenem Personal kaum zu halten sei, betont Dezernent Fuchs.

Also müsse man über Abstriche nachdenken - pflegeleichte Pflanzen statt anspruchsvoller Blumenrabatten zum Beispiel. Auch der Verkauf von Grünflächen sei eine Option. Konzepte würden derzeit erarbeitet.

Fuchs sieht dringenden Handlungsbedarf in der Stadtverwaltung. "Wenn wir so weitermachen, ist der finanzielle GAU in nicht allzu ferner Zeit da", warnt der Personaldezernent.

Es müssten Aufgaben gestrichen werden, um das Personal reduzieren zu können. Fuchs: "Ich bin optimistisch, dass es gelingen kann, wenn sich alle politisch Verantwortlichen der dramatischen Situation bewusst werden und die Kraft für unpopuläre Maßnahmen finden."

Das sagt der Personalrat

Der Personalrat sieht die Arbeit der Projektgruppe "grundsätzlich positiv", wie der Vorsitzende Christoph Busch erklärt. Früher seien teure Gutachten eingekauft worden, jetzt sprächen eigene, erfahrene Leute intensiv mit betroffenen Kollegen. Gut komme an, dass die Gruppe auch zusätzlichen Personalbedarf benenne.

"Bis auf Einzelfälle ist die Belastungsgrenze bei den Kollegen längst erreicht", so Busch. Wer kürzen wolle, müsse Aufgaben streichen. Er rechne damit, dass die Verwaltung zum Beispiel die Schließung von Stadtteilbüchereien vorschlagen werde.

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