Autofahrer sollen draufzahlen Stadt Bonn will Parkgebühren erhöhen
BONN · Die Stadtverwaltung will die Parkgebühren erhöhen und die gebührenpflichtigen Zeiten ausdehnen. Um den Haushalt zu entlasten, sollen die Autofahrer zum Beispiel in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg auch samstags zahlen. Zudem will die Verwaltung die "Brötchentaste" streichen - also das kostenfreie Parken in den ersten 15 Minuten.
Damit wird sie im Rat wohl nicht durchkommen. Die Koalition werde die Brötchentaste beibehalten, betonte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich gestern - verärgert über die am Nachmittag veröffentlichte Mitteilung des Presseamtes. Auch die Ausdehnung der Gebührenpflicht auf die Samstage in den drei Stadtbezirken werden CDU, Grüne und FDP gemäß Koalitionsvertrag ablehnen, sagte Hümmrich: "Wir handeln im Interesse der Gewerbetreibenden. Es wäre gut, wenn die Stadt mit uns reden würde, bevor sie die Bürger mit solchen Meldungen verunsichert." Über die Gebührenerhöhungen, die die Verwaltung vorschlägt, würden die Fraktionen noch beraten. "Wahrscheinlich tragen wir das mit", so Hümmrich.
In der Parkzone 1, also in den Straßen rund um die Fußgängerzone der Innenstadt, sollen 30 Minuten künftig 1,30 Euro statt 1 Euro kosten. In der angrenzenden Zone 2 zwischen Wilhelmstraße und Wachsbleiche im Norden, dem Rhein im Osten, Erster Fährgasse, Nassestraße und Baumschulallee im Süden sowie dem Alten Friedhof will die Verwaltung eine Steigerung von 80 Cent auf 1 Euro.
In den Stadtbezirkszentren von Godesberg, Beuel und Hardtberg soll der Preis für 30 Minuten von 55 auf 80 Cent steigen. Außerdem plant die Verwaltung dort eine Verlängerung der Gebührenpflicht auf 19 Uhr. Die Kosten in der Zone 3 sollen in allen Bezirken auf 60 Cent pro halbe Stunde vereinheitlicht werden: für Beuel, Godesberg und Hardtberg eine Verteuerung um 25 Cent. Die Stadt erhofft sich insgesamt Mehreinnahmen von rund 880 000 Euro im Jahr. Allerdings drohen Einnahmeverluste von etwa 700 000 Euro, wenn für die Nordfeld-Bebauung am Hauptbahnhof die dortigen Parkflächen wegfallen.
Der Rat soll am 18. Juni über die neue Parkgebührenordnung entscheiden. Rolf Beu kündigte einen Änderungsantrag der Koalition an. "Darin werden wir auch verlangen, dass die Anwohnerparkausweise den prozentualen Preissteigerungen im ÖPNV angepasst werden", erklärte der Grünen-Politiker.
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