Islamismus SPD fordert Prävention
BONN · Das Thema Salafismus und extremer Islamismus beschäftigt auch das politische Bonn. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) im Dezember entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, legt die SPD im Integrationsrat jetzt einen Forderungskatalog vor.
Darin soll die Stabsstelle Integration gebeten werden, Präventionsmaßnahmen und -projekte gegen Islamismus und Salafismus zu entwickeln und umzusetzen, teilte Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. Ihm zufolge soll die Verwaltung zudem gebeten werden, sich um Präventionsprojekte des Bundes und des Landes zu bewerben und sich dort dafür einzusetzen, dass islamistische Organisationen, die eindeutig gegen das Grundgesetz agieren, verboten werden. Weiterhin soll die Auflage von "Aussteigerprogrammen" auf Landes- und Bundesebene angeregt werden.
"Unabhängig von der aktuellen Berichterstattung um Salafismus und extremen Islamismus in Bonn ist es wichtig und überfällig, über kommunale Präventionsmaßnahmen über Gefahren aufzuklären", sagte Harder. "Zur Prävention gehört es auch, Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber allen Religionen zu vermitteln."
Die Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Manemann, sagte auf GA-Anfrage zu dem SPD-Antrag: "Die Stabsstelle Integration ist hierzu ja schon länger aktiv, und wir sind nicht die einzigen in Bonn. Auch an Bund und Land sind wir bereits herangetreten." Grundsätzlich sei es immer hilfreich, wenn Fraktionen und Parteien sich mit dem Thema Extremismus beschäftigen und mit Angeboten der politischen Partizipation dem Phänomen entgegenwirken.
