Streit um zu viele Minusstunden SPD-Stadtverordneter und Amt einigen sich auf Vergleich
Bonn · Im Kündigungsschutzverfahren gegen das Statistische Bundesamt hat der Bonner SPD-Stadtverordnete Sebastian Kelm sich mit der Behörde am Donnerstag im Arbeitsgericht Bonn vor der dritten Kammer verglichen. Das Bundesamt, bei dem Kelm seit Anfang 2014 als Bürofachkraft beschäftigt war, hatte den 29-jährigen Ratsherrn entlassen, weil er sein Arbeitszeitkonto mit zu vielen Minusstunden belastet hatte.
Laut NRW-Gemeindeordnung hätte die Behörde allerdings einen Teil der Stunden, die Kelm für sein politisches Ehrenamt unterwegs war, auf seine Arbeitszeit anrechnen müssen. Das war offensichtlich aufgrund von internen Kommunikationsschwierigkeiten nicht geschehen. Unterm Strich hätte der Politiker dadurch sogar ein Guthaben auf seinem Arbeitszeitkonto von mehr als einer Stunde aufzuweisen, hat sein Anwalt und Fraktionskollege Dieter Schaper ausgerechnet.Kammervorsitzender Wilfried Löhr-Steinhaus hatte noch während der Verhandlung erklärt, die Kündigung sei für ihn unwirksam.
Schaper und Kelm, der bereits eine neue berufliche Perspektive in Aussicht hat, schlugen vor, das Dienstverhältnis zum 30. Juni zu beenden und den Kläger bis dahin freizustellen. Die Gegenpartei willigte schließlich ein. Für Kelm und Schaper ist der Prozess auch von genereller Bedeutung: „Hier geht es vor allem um die Klarstellung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit eines Ratsmitglieds oder Bezirksverordneten auf die Arbeitszeit angerechnet werden muss“, sagte Schaper. Diese Ehrenamt gehöre schließlich mit zu den Grundzügen der Demokratie.
