Protest aus Bonn Polizeibeamte: Land will nicht nachbessern

BONN · Das NRW-Innenministerium bleibt bei seiner umstrittenen Personalplanung für das Bonner Polizeipräsidium. Nächste Woche treten 40 Beamte ihren Dienst an, darunter 26 junge Kommissarinnen und Kommissare.

Gerechnet hatte man in Bonn aber mit rund 50 Männern und Frauen im sogenannten Nachersatz (Neueinstellungen und Versetzungen), um die Belastungen im Präsidium besser ausgleichen zu können. Der Altersschnitt ist mit rund 50 Jahren besonders hoch, der Krankenstand überdurchschnittlich.

Doch auch ein Gespräch, das Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa in Düsseldorf führte, konnte das Ministerium nicht umstimmen. Nach Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Personalplanung angemessen, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im Landtag hervorgeht (siehe "Kritik aus der FDP").

Maßgeblich für die Verteilung der Beamten auf die 18 Präsidien in NRW sei unter anderem der Personalstand zum 1. April: An diesem Stichtag habe die rund 1200 Vollzugsbeamte starke Bonner Behörde 29 Planstellen mehr gehabt als ein Jahr zuvor. Auch die Kriminalitätsfallzahlen würden berücksichtigt. Außerdem habe Bonn weniger Belastungseffekte wie Elternzeiten, langfristige Abordnungen und Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit gemeldet als im Vorjahr. Das habe zu einer geringeren Nachersatzquote geführt als 2013, erklärte Jäger. 2013 hatte Bonn 55 neue Beamte bekommen, im Jahr davor 47.

Pensionierungen und andere Abgänge eingerechnet, werde die Behörde jetzt eine ähnliche Stellenzahl erreichen wie im Oktober 2013, so der Minister. Das Ministerium beobachte die Situation in den Polizeipräsidien genau. Jäger verweist auf positive Trends in Bonn: Durch jungen Nachersatz sei der Anteil von Beamten unter 30 Jahren seit 2011 von vier auf zehn Prozent gestiegen. Der Krankenstand sei 2013 im Vorjahresvergleich von zehn auf neun Prozent gesunken - was immer noch über dem NRW-Schnitt von acht Prozent liege. Im selben Zeitraum sei der Anteil von eingeschränkt verwendungsfähigen Beamten von 15 auf 12 Prozent gesunken. Das entspricht rund 150 Polizisten. Laut Jäger sind vier Polizeipräsidien bei Krankenstand und Verwendungseinschränkung stärker belastet als Bonn.

Brohl-Sowa zeigt Verständnis für die Sicht des Ministeriums - und weist erneut auf die Bonner Situation hin: "Wohnungseinbrüche und andere Kriminalitätsphänomene, aber auch die demografische Situation in der Beamtenschaft machen uns zu schaffen." Sie sei überzeugt, dass ihr Besuch in Düsseldorf den Blick auf die Bonner Belange geschärft habe.

Kritik aus der FDP

Die FDP reagiert mit Kritik auf die Äußerungen des Ministers. "Die Landesregierung ist offenbar mit der Kriminalität in Bonn zufrieden", erklärte der Bonner Abgeordnete und Fraktionsvize der FDP im Landtag, Joachim Stamp. "Trotz des traurigen Titels der Einbruchshauptstadt 2013 und einer der bundesweit höchsten Gefährdungslagen für religiös motivierten Terrorismus" wolle die Landesregierung die Polizei nicht verstärken. Auch die Gewerkschaften vor Ort warnen vor einer Überlastung der Beamten. Die Wohnungseinbrüche haben im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich zwar um 606 auf 1247 abgenommen. Gleichzeitig stieg die Straßenkriminalität aber um 855 Fälle an.

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