Mitgliederversammlung der Polizei-Gewerkschaft Hohe Belastung, zu wenige Beamte

BONN · Die Arbeitsbelastung wächst, es gibt zu wenige neue Kollegen, der Altersdurchschnitt ist zu hoch: Bei der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei ließ der Vorsitzende Udo Schott das Jahr 2015 Revue passieren. Und sparte auch nicht mit Kritik an der Arbeit des Düsseldorfer Innenministeriums.

Personal: Das Arbeitspensum steigt weiter, die Dienststellen sind überlastet, sagte Schott. Das habe zur Folge, "dass Strafermittlungen nicht mehr in der angemessenen Qualität und in vertretbarer Zeit erledigt werden können". Doch nicht nur die Kommissariate, auch die Wachen seien unterbesetzt. Und die Situation habe sich im Vergleich zu 2014 weiter verschärft.

Zunehmende Arbeitsbelastung, ein hoher Krankenstand und eine überalterte Personalstruktur seien die Schlagworte, sagte Schott. Man sei am Ende der Möglichkeiten angekommen - und habe das Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa mitgeteilt. Mit Erfolg. Abhilfe schaffen soll ein Konzept. Jeder Polizist hat die Möglichkeit, "Vorschläge zur Arbeitsentlastung und Prozessoptimierungen zu machen".

Landesweite Erlasse: Diese führten dazu, dass die Arbeitsbelastung steige. Man müsse dem Innenministerium erneut deutlich machen, dass es "mit seinem Controllingwahn, mit seinen Forderungen an ausufernder Datenerhebung und Berichtspflichten überzieht", sagte Schott.

Nachersatz: Im zweiten Jahr hintereinander habe man in Bonn weniger junge Beamte bekommen als erwartet. Zwar wisse man in Düsseldorf um die Situation, Lösungen gebe es aber keine, kritisierte Schott.

Blutuntersuchungen: Schott bekräftigte noch einmal seine Kritik am Vorgehen des Innenministeriums mit Blick auf die Blutuntersuchung, die neuerdings bei der obligatorischen Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung gefordert wird. Wie berichtet, soll so festgestellt werden, ob man in der Lage ist, ein Polizeifahrzeug zu führen. Es sei ein Armutszeugnis, dass es bisher keine landeseinheitlichen Regelungen gebe. "Zurzeit existiert keine generelle Verpflichtung zur Blutuntersuchung", sagte Schott. Man könne über den Sinn der Untersuchung geteilter Meinung sein. Auf jeden Fall aber brauche man eine solide Rechtsgrundlage. Diese Auffassung teile das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Einstellungszahlen: Positiv sei, dass die Zahl der Einstellungen bei der Polizei NRW in diesem Jahr auf 1900 gestiegen ist, 2016 kämen noch einmal 1900 hinzu. Allerdings müsse man laut Schott sehen, dass dies lediglich dazu führe, den Status quo zu erhalten. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingssituation müssten mehr Polizisten eingestellt werden.

Taser: Die Gewerkschaft der Polizei Bonn tritt dafür ein, den Wach- und Wechseldienst mit einer Elektrodienstwaffe, dem sogenannten Taser, auszustatten. Man habe den Landesvorstand gebeten, sich dafür beim Innenministerium einzusetzen. Wie sich die GdP NRW in dieser Frage positioniert, stelle sich in den nächsten Wochen heraus.

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