NRW-Minister Michael Groschek "Es ist richtig, die S13 zu bauen"
BONN · Landesverkehrsminister Michael Groschek rechnet mit dem Bau der Bahnlinie "in meiner Amtszeit": Seine Vorgänger, sowohl aus der eigenen Partei als auch die aus der schwarz-gelben Regierung, haben sich stets vor einem eindeutigen Bekenntnis zum Ausbau der S13-Strecke zwischen Troisdorf und Oberkassel gedrückt. Michael Groschek (SPD), seit Ende Juni nordrhein-westfälischer Verkehrsminister, tut das nicht.
"Es ist richtig, die S13 zu bauen, und wir werden auch dafür werben, dass sich die Bahn dieses Projekts zügig annimmt", sagt Groschek im Gespräch mit dem GA. "Aber wir sind nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend sind das Nutzen-Kosten-Verhältnis, die Wirtschaftlichkeit sowie die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung - dann entscheidet der Bund."
Groschek ist zuversichtlich. Baubeginn werde auf jeden Fall noch in seiner Amtszeit sein. Der Darstellung im Hamburger Magazin Der Spiegel widerspricht er ausdrücklich. Das hatte in der vergangenen Woche eine Ministerialdirigentin zitiert, im kommenden Jahr sei mit dem Start der Bauphase für die 13,5 Kilometer lange Trasse zu rechnen.
Das sei laut Groschek schon deswegen nicht möglich, weil noch drei Klageverfahren anhängig seien. "Aber die Einschätzung in unserem Haus ist, dass die Klagen das Projekt nicht grundsätzlich behindern." Eine Lösung sei in greifbare Nähe gerückt. "Die Bahn braucht aber allein mindestens 26 Monate Vorlauf, um im Falle einer Bautätigkeit ihre Fahrpläne anzupassen. Deswegen kann gar nicht so schnell mit dem Bau begonnen werden. Also: Erst 26 Monate nach Beendigung der Rechtsstreite ist frühestens mit einem Baubeginn zu rechnen."
Aus Landessicht sei der rechtsrheinische Anschluss Bonns an das S-Bahn-Netz kein Manko: Das sei in jedem Fall eine sinnvolle Streckenführung. "Und wir betonen in unseren Gesprächen mit Bund und Bahn auch immer, dass der Ausbau der Strecke stets im Gesamtkontext mit der Anbindung des Flughafens Köln/Bonn und dem Bonn-Berlin-Gesetz gesehen wurde. Dazu sollten Bund und Bahn auch stehen. Wir wollen jetzt sehen, wie wir den Streckenausbau realisiert kriegen."
Aber das sei eben keine rein politische Entscheidung, sondern sei von Wirtschaftlichkeitsfaktoren und zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig. Die gutachterlichen Berechnungen liegen zurzeit bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Frage der Finanzierung aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird derzeit zwischen den Fachabteilungen von Bund und Land "vordringlich behandelt", heißt es.
Nach GA-Informationen wird für den Streckenausbau zwischen Troisdorf und Oberkassel mit einem Investitionsvolumen von 369 Millionen Euro gerechnet. Derzeit werden auch mögliche weitere Kostenerhöhungen zwischen Bahn und Land geprüft. Der Bundesverkehrsminister hat aber auch unlängst bei einem Wahlkampfbesuch in Bonn klar gemacht, nur noch die Projekte zu finanzieren, "die im richtigen Nutzen-Kosten- Verhältnis stehen".
Groschek dazu: "Nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis werden alle Projekte beurteilt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht selbst dazu beitragen, die Unwirtschaftlichkeit herbeizuplanen. Die Zahlen im Spiegel sind natürlich recht verkürzt wiedergegeben. Es ist ja nicht so, dass die Strecke nur für die 7000 Menschen gebaut werden, die am Endhaltepunkt Oberkassel leben." Das Düsseldorfer Ingenieurbüro Spiekermann hat laut Spiegel bereits ein positives Fazit pro S 13 gezogen: "Die Durchführung des Vorhabens ist aus gesamt- beziehungsweise volkswirtschaftlicher Sicht zu befürworten", heißt es da.
Unterdessen haben sich auch die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner, der Landtagsabgeordneter Rolf Beu und der Beueler Bezirksbürgermeister Werner Rambow zum Vorwurf geäußert, die jetzige S13-Planung führe an der Bonner Kernstadt vorbei. "Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn die geplante S-Bahn direkt den Bonner Hauptbahnhof mit dem Flughafen verbinden würde. Dies wäre allerdings deutlich teurer, so dass die nun vorgesehene Streckenführung zumindest den Bonner Stadtbezirk Beuel direkt mit dem Flughafen verbinden wird", erklären die drei Grünen.
"Es ist überfällig, dass diese Verbindung endlich eingerichtet wird und die Metropole Bonn auch mit ihrem Flughafen in geeigneter Weise verbunden wird", sagte Dörner. Beu, der auch Vorsitzender des Bonner Planungsausschusses ist, sieht mit den geplanten Umsteigemöglichkeiten in Vilich, Ramersdorf und am Beueler Bahnhof auch Vorteile.
Damit würden nicht nur die Bewohner der anderen drei Bonner Stadtbezirke per Öffentlichem Personennahverkehr an den Flughafen angebunden, der Stadtbahn-Haltepunkt Vilich werde so auch zu einem Kreuzungsbahnhof mit Umsteigeverbindungen von der Stadt-bahnlinie 66 zur S-Bahn umgebaut. "So kann man komfortabel mit nur einem Umstieg und ohne den stauabhängigen Flughafenbus zum Flughafen gelangen", sagt Beu.
