Rheinische Entsorgungskooperation Engere Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung

BONN · Der Kreis Neuwied und der Rhein-Lahn-Kreis wollen der Rheinischen Entsorgungskooperation beitreten

 Ob im neuen Bunker der Bonner MVA zukünftig auch Müll aus Neuwied und dem Rhein-Lahn-Kreis lagert, steht noch in den Sternen.

Ob im neuen Bunker der Bonner MVA zukünftig auch Müll aus Neuwied und dem Rhein-Lahn-Kreis lagert, steht noch in den Sternen.

Foto: barbara frommann

Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung in der Region könnte schon bald deutlich ausgeweitet werden. Zwei rheinland-pfälzische Kommunen, der Kreis Neuwied und der Rhein-Lahn-Kreis wollen dem Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) beitreten, in dem seit 2009 die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis organisiert sind.

Der Umweltausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Zustimmung des Kreistages empfohlen. Am 10. Februar befasst sich der Umweltausschuss in Bonn mit dem Thema, am 26. März der Bonner Rat. Die abschließende Entscheidung trifft dann die Verbandsversammlung des Zweckverbandes, die am 27. März tagt.

In einem ersten Schritt ist geplant, ab dem 1. Januar 2016 im Kreis Neuwied die Abfallsammlung bei den privaten Haushalten zu kommunalisieren und dem Zweckverband zu übertragen. Die Sammlung soll dann wie auch schon im Rhein-Sieg-Kreis durch die Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG) vorgenommen werden.

Ebenfalls soll die Entsorgung des Neuwieder Bioabfalls über den Zweckverband organisiert werden und in das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Singhofen im Rhein-Lahn-Kreis gebracht werden, das die REK künftig nutzt.

Der Rhein-Lahn-Kreis will seine Altpapierentsorgung auf den Verband übertragen. Hierzu muss die REK allerdings einen bestehenden Vertrag übernehmen. All das sieht auch der neue Entwurf der Satzung des Zweckverbandes vor, die für den Beitritt der neuen Mitglieder geändert werden muss.

Die beiden rheinland-pfälzischen Kommunen planen schon seit Längerem, bei der Entsorgung des Bioabfalls zusammenarbeiten. Eigentlich hatten Neuwied und der Rhein-Lahn-Kreis eine Zweckvereinbarung unterzeichnet, die vorsah, dass der Bioabfall aus Neuwied ab 2016 nach Singhofen gebracht wird.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz kippte die Zweckvereinbarung mit dem Hinweis, nur eine echte Kooperation sei mit dem EU-Recht vereinbar. Im Rahmen der REK können sie das Vorhaben nun umsetzen.

Die Verbandsversammlung soll zukünftig nicht mehr aus zehn, sondern nur noch aus vier stimmberechtigten Vertretern pro Mitglied bestehen. Alle vier Kommunen sind also gleichberechtigt vertreten. Der Regionalbeirat, in dem auch die benachbarte Kommunen Ahrweiler und Euskirchen saßen, soll abgeschafft werden. Er habe die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, heißt es in einem Schreiben des REK-Geschäftsführers Olaf Schmidt an die beiden bisherigen Mitglieder. In einer Absichtserklärung soll außerdem festhalten werden, dass die Zusammenarbeit zukünftig auf weitere Gebiete der Abfallwirtschaft ausgeweitet werden soll.

Wie diese weitere Zusammenarbeit genau aussehen kann, welche Vorteile sich die Stadt Bonn vom Beitritt der neuen Mitglieder erhofft - ob beispielsweise Müll aus Rheinland-Pfalz zukünftig der Bonner Müllverwertungsanlage (MVA) zugute kommen könnte - sah sich die Verwaltung gestern auf Anfrage nicht in der Lage zu beantworten.

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