Bundesrechnungshof in Bonn Debatte um den (zu) hohen Aufwand für die 300-Jahr-Feier
BONN · Der Bundesrechnungshof feiert in diesem Jahr ein ganz besonderes Jubiläum: Mit einem umfangreichen Programm, zu dem ein Festakt und eine Ausstellung am Dienstsitz Bonn gehören, würdigt die Institution "300 Jahre externe Finanzkontrolle" in Deutschland.
Sie bezieht sich dabei auf die Gründung der Preußischen General-Rechenkammer im Jahr 1714. Doch wer anderen Behörden streng auf die Finger schaut, steht auch selbst im Fokus. In der Bundesstadt Bonn gibt es deshalb Beobachter, die den Aufwand des Jubiläumsprogramms kritisch kommentieren - allerdings ohne sich namentlich zitieren zu lassen. In der Tat sind die Kosten nennenswert: 405.000 Euro sind im Bundeshaushalt eingestellt. Allein der am 18. November geplante Festakt im Alten Plenarsaal ist dabei mit 95.000 Euro veranschlagt.
Dazu kommt personeller Aufwand im Bundesrechnungshof selbst. Eine Beamtin im höheren Dienst wurde vom damaligen Präsidenten Dieter Engels von Januar 2011 bis Mitte 2015 vollständig für das Projekt abgestellt - also viereinhalb Jahre. Ein weiterer Mitarbeiter betreute anderthalb Jahre ausschließlich ein IT-Symposium innerhalb des Festprogramms. Zusätzliche Rechnungshofmitarbeiter standen der Projektgruppe je nach Bedarf zur Verfügung, erläutert Pressesprecher Martin Winter. Für wissenschaftliche Aufgaben sei zudem eine Historikerin befristet eingestellt worden.
"Aufgrund der sehr unterschiedlichen Jubiläumsbestandteile war zu Beginn unserer Planungen sehr schnell klar, dass die Gesamtplanung und Durchführung nur mit eigenem Personal wirtschaftlich bestritten werden kann", erklärt Winter. "Die Einbindung von externem Sachverstand und Logistik wäre teurer und organisatorisch vermutlich gar nicht machbar gewesen."
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte gegen das Projekt keine Einwände; der für die Kontrolle des Bundesrechnungshofs verantwortliche Rechnungsprüfungsausschuss ebenfalls nicht. "Der Rechnungshof ist in aller Welt hoch angesehen", sagt Carsten Körber, der zuständige Berichterstatter der CDU-Fraktion.
"Wir können stolz auf diese Institution sein, und das darf man auch mal zeigen." Der Aufwand sei angemessen, unterstreicht auch seine SPD-Kollegin Bettina Hagedorn. Die Politikerin begrüßt besonders, dass als Teil des Festprogramms zwei historische Epochen beleuchtet worden seien, über die bisher wenig bekannt gewesen sei: die Rolle des Rechnungshofes zwischen 1933 und 1945 sowie die Entwicklung der Finanzkontrolle im DDR-Regime.
Dabei gehe es nicht nur um "Euro und Cent", sondern auch um die Frage, wer eine solche Aufgabe am besten erledigen könne. Etwas distanzierter äußert sich Tobias Lindner (Grüne): "Der Rechnungshof muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er bei anderen anlegt", so das Haushaltsausschussmitglied. "Für mich kommt es deshalb auf die Qualität der Ergebnisse an."
Die historischen Beiträge sind bereits in einer Festschrift erschienen. Die Recherchen der Autoren sollen außerdem in die Ausstellung einfließen, die ab 10. Juli im Gebäude des Bundesrechnungshofes gezeigt wird. "Diese Themen hätten wir auf jeden Fall angepackt, auch unabhängig vom Jubiläum", sagt Behördensprecher Winter. Der Rechnungshof habe vor, an dieser Aufarbeitung "dranzubleiben". Gleichzeitig gehe es seinem Haus darum, auch neu hinzugekommene Aufgaben in der Öffentlichkeit darzustellen: So prüfe man inzwischen zum Beispiel im Bereich der Finanzmarktstabilisierung oder der gesetzlichen Krankenkassen.
Ausstellung und Festakt in Bonn
Der Bundesrechnungshof begeht sein Jubiläumsjahr mit drei Schwerpunkten.
- Im Dienstgebäude an der Adenauerallee 81 ist eine Ausstellung zur 300-jährigen Geschichte der Finanzkontrolle geplant. Auch aktuelle Aufgaben und der Arbeitsalltag der Prüfer sollen veranschaulicht werden. Die Ausstellung soll an einen Büroraum erinnern, mit Grafiken, Film- und Hörstationen. Die Besichtigung ist während der Dienstzeiten möglich (Eintritt frei). Sie bleibt vom 10. Juli bis 31. Dezember in Bonn und geht dann nach Potsdam.
- Am 18. November lädt der Bundesrechnungshof zu einem Festakt im Alten Plenarsaal ein, zu dem hochrangige Bundespolitiker und Vertreter ausländischer Rechnungshöfe erwartet werden. Den Festvortrag hält voraussichtlich der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio aus Bonn.
- Bereits stattgefunden hat im März ein zweitägiges wissenschaftliches Symposium in Potsdam, bei dem es um Herausforderungen "durch den Einsatz von Kommunikations- und Informationstechnologien" ging. 150 Gäste aus Kontrollbehörden nahmen teil, so der Rechnungshof.
Weitere Informationen: www.bundesrechnungshof-300jahre.de
