Städtebaubeirat in Bonn Baurat muss nach Ablauf der Wahlperiode neu berufen werden

BONN · Die zweijährige Wahlperiode des Städtebaubeirats ist um, eine Verlängerung der Berufung des Gremiums hat der Stadtrat vertagt. Es gibt Kritik an dem Gremium, aber auch an seinen Kompetenzen, die Stadtbaurat Werner Wingenfeld zwar einerseits etwas erweitern will.

 In einer Planungsausschusssitzung stellte sich der Städtebaubeirat vor einem Jahr vor: Engelbert Lütke Daldrup (von links), Thomas Sieverts, Christa Reicher, Rolf Westerheide, Ulrike Beuter, Ulrike Böhm und Theo Kötter.

In einer Planungsausschusssitzung stellte sich der Städtebaubeirat vor einem Jahr vor: Engelbert Lütke Daldrup (von links), Thomas Sieverts, Christa Reicher, Rolf Westerheide, Ulrike Beuter, Ulrike Böhm und Theo Kötter.

Foto: Horst Müller

Aber die Sitzungen des Städtebaubeirats sollen weiterhin nicht-öffentlich stattfinden - und auskunftsberechtigt ist weiterhin der Vorsitzende des Gremiums, aber nur gemeinsam mit dem Stadtbaurat.

Kritik am Bonner Beirat

Deswegen reden Mitglieder des Gremiums auch nur unter der Bedingung, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden. Der Bonner Beirat sei "überflüssig", heißt es. Einerseits, weil er zu wenig Kompetenzen habe und "häufig ja sowieso das Gegenteil dessen umgesetzt wird, wozu wir geraten haben". Andererseits heißt es, das Gremium debattiere häufig "vom grünen Tisch" aus, will heißen: Die überwiegend externen Experten sollen ihre Beurteilung von Plänen lediglich an Hand von Planunterlagen abgeben, ohne die Örtlichkeiten vorher begutachtet zu haben. Es habe zwar auch mal Ortstermine gegeben, heißt es, aber nur, weil einige hartnäckig darauf bestanden hätten.

Bei der Diskussion um den Chlodwigplatz etwa hätte der Beirat eine Bebauung rund um den Platz empfohlen, wenn er nicht von Vertretern der Fraktionen darauf hingewiesen worden wäre, dass es sich um ein ganz besonderes Quartier handelt, in dem die Häuser aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg einen ganz besonderen Charakter haben. Das kann man freilich aus den Plänen nicht erkennen. Wohl eher unglücklich transportiert worden ist die Haltung des Gremiums beim Nordfeld. Beteiligte erklärten, der Beirat habe alle fünf Entwürfe abgelehnt, sei dann aber von den Vertretern der Stadtverwaltung zu einer Entscheidung gedrängt worden: Urban Soul sei als das geringste Übel bezeichnet worden, heißt es.

"Irritationen" beim Verfahren ums Nordfeld

"Ich wüsste nicht, warum wir den Gestaltungsbeirat überhaupt noch beteiligen sollten. Der spricht ohne Kenntnis der Örtlichkeiten Empfehlungen aus, die jeder Laie auch aussprechen könnte", sagte der planungspolitische Sprecher des Bürger Bundes, Marcel Schmitt, im Bau- und Vergabeausschuss. Der sollte die Regeln für die Beteiligung des Gremiums erweitern. Doch nach kurzer Diskussion wurde deutlich, es gibt noch viel Klärungsbedarf. Zum Beispiel, warum das Gremium eben nur hinter verschlossenen Türen tagt, wie Ingo Holdorf (SPD) fragte.

Es habe unter Investoren "Irritationen" beim Verfahren ums Nordfeld gegeben, hieß es aus der Verwaltung, weil das Gremium in dem detaillierten Ausschreibungsverfahren, in dem jeder Schritt genau beschrieben ist, überhaupt nicht aufgeführt sei. Das wolle man für die Zukunft fest regeln. Gleichzeitig heißt es aber in der Beschlussvorlage, der "Beirat soll frühzeitig über Ausschreibungen informiert werden, damit er sowohl an der Formulierung der Auslobungsinhalte beteiligt werden kann, als auch über die weitere Mitwirkung entscheiden kann". In anderen Gremien wurde das so nur von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP verabschiedet, der Bürger Bund stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich.

"Beirat hat abgeliefert, was erwartet wurde"

"Ich finde, der Städtebau- und Gestaltungsbeirat hat das abgeliefert, was wir von ihm erwartet haben: externen Sachverstand und unvoreingenommene Stellungnahmen zu Projekten", so der planungspolitische Sprecher der Grünen, Hartwig Lohmeyer. Er fände es "grundsätzlich ganz wichtig", Meinungen von diesem Gremium zu hören. "Aber es ist richtig, dass es mit entsprechenden Informationen ausgestattet werden muss." Indes habe eine Mehrheit zu Recht den Vorstoß der Verwaltung abgelehnt, dass Mitglieder des Städtebaurats automatisch in den Jurys sitzen sollen, die über neue Bauprojekte urteilen. Lohmeyer: "Die Funktion eines beratenden Gremiums sollte schon bleiben." Fragen über eine Bilanz oder zu den kritischen Anmerkungen zum Beirat blieben vom Vorsitzenden Engelbert Lütke Daldrup, mittlerweile Staatssekretär für Bauen und Wohnen bei der Berliner Senatsverwaltung, unbeantwortet.

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