"Euro kostet Kommunen viel Geld" Auch im Kommunal-Wahlkampf dreht sich für die AfD vieles um Europa
Bonn · Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Februar 2013 gegründet, mit dem Ziel, die gemeinsame europäische Währung abzuschaffen. Für die eurokritische Partei ist also am 25. Mai vor allem die Europawahl das entscheidende Schlachtfeld. Trotzdem: Auch zur Kommunalwahl tritt die Partei in Bonn an, hat in allen 33 Wahlbezirken Direktkandidaten aufgestellt, und das, obwohl der Stadtverband nur 110 Mitglieder zählt.
Auch für den AfD-Spitzenkandidaten Hans Friedrich Rosendahl war es seine Gegnerschaft zum Euro, die ihn, bis 2003 jahrzehntelang CDU-Mitglied, von Beginn an in die Arme der neuen Partei trieb. Das Thema Europa finde sich in zweierlei Hinsicht auf kommunaler Ebene wieder, weswegen es wichtig sei, dass die AfD sich auch dort engagiere, sagt der 67 Jahre alte Diplom-Volkswirt im Ruhestand.
"Der Euro, die riesigen Wohlstandstransfers nach Südeuropa, kosten uns furchtbar viel Geld. Geld, das uns in unseren Kommunen für die Sanierung von Brücken und Straßen, für die Schulen fehlt." Und auch der Politikstil, geprägt von Bürgerferne, von großen Versprechungen, die dilettantisch und keiner Sachlogik folgend umgesetzt würden, sei nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Bonn ein Problem. Der Skandal um das WCCB sei dafür nur ein Beispiel.
"Die Kommunen werden vom Bund und vom Land im Regen stehen gelassen", sagt Rosendahls Mitstreiterin Elisabeth Struwe, AfD-Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Bonn. Die Stadt müsse sich gemeinsam mit anderen Kommunen stärker dafür einsetzen, dass für die wachsenden Aufgaben, beispielsweise bei der Kinderbetreuung und Integration, auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und was kann gegen die desolate Finanzlage der Stadt unternommen werden? Sparpotenzial gebe es bei der Stadtverwaltung selbst und den angeschlossenen Betrieben, heißt es im Wahlprogramm, das nur knapp drei Seiten umfasst. Ein wichtiges Anliegen der AfD sei es auch, die Stadt attraktiver für Unternehmen zu machen, sagt Struwe, die einst für die Grünen als sachkundige Bürgerin im Rat saß.
Ein Problem seien die mangelnde Pflege von Grünanlagen und vor allem mehrstöckige, klobige Neubauten, die das Stadtbild verschandelten. Und die Wohnungsnot? Die werde maßlos übertrieben, sagt Rosendahl.
Auch in Bonn bestätigt sich das Klischee, dass unter den AfD-Kandidaten die gut ausgebildeten und älteren dominieren. "Aber dass wir hauptsächlich Akademiker in unseren Reihen haben, ist doch etwas Positives", findet Struwe. Allzu große Chancen auf den Einzug in den Stadtrat rechnen sich die Eurokritiker aber nicht aus. Zu groß sei auf kommunaler Ebene die Konkurrenz, beispielsweise durch den Bürger Bund Bonn.
