NRW-Petitionsausschuss Die Stadt bleibt dabei: Umstrittene Tankstelle wird genehmigt
BECHLINGHOVEN · Mehr als 50 Bürger haben gestern Morgen im Baugebiet "Am Mühlenbach" gegen die geplante Errichtung einer Tankstelle protestiert. Sie hatten den Petitionsausschuss des NRW-Landtags angerufen und um einen Ortstermin gebeten.
Landespolitiker sowie Vertreter der Bezirksregierung und der Landesregierung waren erschienen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und um zu vermitteln. Nach einem dreieinhalbstündigen Gedankenaustausch unter Ausschluss der Medien wurde festgehalten, dass der seit Monaten von Anwohnern heftig kritisierte Bau einer Tankstelle samt Waschstraße den Planungsinhalten des rechtskräftigen Bebauungsplans entspricht.
Allerdings wurde Bauherr Thomas Scherer aufgefordert, möglichst viele Maßnahmen zum Lärm- und Schallschutz umzusetzen. Die Stadt Bonn bleibt somit bei ihrer Haltung und will die Bauvoranfrage in Kürze genehmigen. "Der gültige und rechtlich bindende Bebauungsplan lässt an dieser Stelle eine Nutzung als Tankstelle zu. Deshalb beabsichtigt die Verwaltung, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden, nachdem der Antragsteller die Planung für das Bauvorhaben noch einmal angepasst hat.
"Dies hat die Verwaltung bereits im Unterausschuss Bauplanung mitgeteilt", teilte gestern das städtische Presseamt mit. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Beuel - Beginn 17 Uhr im Rathaus - will sich die Stadt entsprechend äußern.
Siegfried Sälzer, Sprecher der Anwohnerinitiative, sagte gestern: "Wir sind nicht glücklich mit dem Ausgang des Verfahrens, aber wir haben mehr erreicht, als wir erwartet haben." Als Erfolge zählte Sälzer auf: Kein 24-Stunden-Betrieb der Tankstelle sowie Auflagen zum Lärm- und Schallschutz. Allerdings ärgerte Sälzer vor allem ein Aspekt: Nach seinen Worten findet der von der Tankstelle verursachte Mehrverkehr keine Berücksichtigung bei der Bewertung des Lärmaufkommens.
"Diesen Missstand werden wir zur Sprache bringen und die Bezirksvertretung bitten, dass künftig dieser Aspekt Berücksichtigung findet", sagte Sälzer. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens behalten sich die Anwohner vor, den Klageweg zu beschreiten.
Bauherr Scherer war zufrieden mit dem Ausgang der intensiven Gespräche: "Mir ist wichtig, dass alle Behördenvertreter noch einmal bestätigt haben, dass mein Bauvorhaben dem Planungsrecht entspricht." Er habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, Tankstelle und Waschstraße rund um die Uhr zu betreiben. "Ich gehe davon aus, dass wir von 6 bis 22 Uhr geöffnet haben werden", so Scherer.
Das Petitionsreferat des Düsseldorfer Landtags gab gestern keine Stellungnahme zum Ortstermin ab. "Grundsätzlich informieren wir nur den oder die Petenten über unsere Empfehlung. Gegenüber den Medien äußern wir uns nicht", sagte Sandra Ledig. Der Petitionsausschuss tagt am 25. August in Düsseldorf - auch nichtöffentlich.
