Oberkasseler sollen deutlich mehr zahlen Kritik an Verwaltungs-Vorgehen bei Erschließungsbeiträgen "An der Post"

OBERKASSEL · Die Anwohner an der Straße "An der Post" in Oberkassel müssen deutlich höhere Erschließungsbeiträge zahlen, so die Verwaltung in der Bezirksvertretung Beuel. Die 13 betroffenen Parteien müssen mit Kosten von rund 61 Euro pro Quadratmeter bei eingeschossigen Gebäuden, 81 Euro bei zweigeschossigen und 91 Euro bei dreigeschossigen Gebäuden rechnen - im Jahr 2000 sollten es zwischen 39 und 64 Mark sein.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte nach jahrelangem Rechtsstreit wie berichtet geurteilt, dass die Verwaltung die Beträge neu berechnen müsse - und zwar ohne Berücksichtigung der Wohnanlage, die auf dem Gelände der ehemaligen Carl-Schurz-Schule errichtet worden ist. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Verwaltung scharf.

Durch die Grundstücksteilung und den Verkauf einer winzigen Parzelle sei das Gelände der ehemaligen Schule nicht mehr über die sanierte Straße "An der Post" erschlossen und falle damit aus der Berechnung der Erschließungskosten heraus, so argumentiert die Verwaltung. Die Grundstücksteilung sei durch die Immobiliengesellschaft nur erfolgt, um die Erschließungsbeiträge zu umgehen, so urteilen die Politiker.

Diese Haltung vertrat auch das Verwaltungsgericht in Köln, als es urteilte, es handele sich um eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung, die ausschließlich der Vermeidung von Beitragspflichten gedient habe. Das Urteil wurde jedoch wie berichtet durch das OVG Münster im März dieses Jahres revidiert. Er habe zudem bereits auf der Bürgerversammlung darauf hingewiesen, dass der Fall eintreten könne, sagte Ingo Alda vom Bauverwaltungsamt in der Sitzung der Bezirksvertretung. "Die Verwaltung hat zugelassen, dass der politische Wille missachtet wurde", sagte Doro Schmitz (Grüne). Er habe das Gefühl, "mehr oder weniger hinters Licht geführt" worden zu sein, so Ralf Laubenthal (SPD).

Die Verwaltung habe dem politischen Wunsch nicht entsprechen können, weil es in der Hand der Eigentümer liege, eine Teilfläche des Geländes zu verkaufen, erwiderte Alda. Anwohner hatten bereits im Juli angekündigt, erneut vor Gericht ziehen zu wollen.

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