Infos und Daten zu den Zugwegen, Sperrungen und Protesten

Infos für die Anwohner: Jürgen Klenner verteilt Flyer. Foto: Max Malsch

Außerdem gaben Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, Einsatzleiter Helmut Pfau und Wolfgang Schnepper, Leiter Planungsstab, Informationen rund um die Demonstrationen. Zu den Gegendemonstranten gehören die Verdi-Jugend, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Erwerbslosen Forum Deutschland.

Ursula Brohl-Sowa gab an, dass ein Verbot der Neonazi-Demo nicht durchsetzbar sei. Rund 1000 Polizisten werden im Einsatz sein. Es wird noch ein Verdi-Eilantrag geprüft, so dass die endgültigen Routen erst Montag feststehen.

• Polizeieinsatz: Die Polizei ist mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz. Die Bonner bekommen Unterstützung vom ständigen Stab aus Münster und von anderen Dienststellen in NRW.
   
• Verbot der Neonazi-Demo: Laut Brohl-Sowa hat die Polizei alles geprüft, ein Verbot der Demo der Rechtsextremen sei aber rechtlich nicht durchsetzbar. "Wir als Polizei sind dazu angehalten, den geplanten Weg mit unseren Mitteln zu gewährleisten" sagte Pfau. Dies bereite ihm und den Einsatzkräften zwar Unbehagen. "Wir sind aber an die Gesetze gebunden und halten uns daran."
   
• Klage: Zurzeit ist ein Eilantrag der Verdi-Jugend NRW Süd beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Das bestätigte Thomas Krämer, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Wie berichtet, hatte die Verdi-Jugend im März eine Mahnwache zum Gedenken an die NSU-Opfer am Beueler Bahnhof mit anschließender Demonstration angemeldet. Mit Blick auf die Demo der Neonazis hatte die Polizei die Mahnwache abgelehnt und den Weg des Protestzuges verlegt. "Es wurde Klage gegen die Wegverlegung eingereicht", sagte Krämer. Das Verwaltungsgericht will am Montag entscheiden, bis dahin stehen die Zugwege der Verdi-Jugend und der Rechtsextremen (siehe Kasten) noch nicht endgültig fest.
   
• Proteste: Mittlerweile sind laut Polizei 26 Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Dieser bunte und facettenreiche Protest zeige, dass Bonn keine Stadt für Rechtsextreme sei, sagte Brohl-Sowa. "Die Bonner Polizei unterstützt und schützt diesen friedlichen Protest ausdrücklich." Die Gegenveranstaltungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Treffpunkte des Bündnis Bonn stellt sich quer sind unter anderem jeweils um 9 Uhr der Konrad-Adenauer-Platz, der Kaiserplatz und der Synagogenplatz. Rund um die Demoroute der Neonazis sind weitere Mahnwachen geplant. Hauptpunkt wird laut Polizei der Konrad-Adenauer-Platz sein. 80 Meter entfernt wird der Neonazi-Zug vorbeigehen. Der DGB lädt ab 12 Uhr auf dem Marktplatz zum Familienfest ein. Dort sprechen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (14.30 Uhr), Superintendent Eckart Wüster (15 Uhr) und Wolfgang Grießl, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg (15.20 Uhr). Musik kommt von Saico Baldé, Bonn Afrika (14.40 Uhr) und der Gruppe Der Elligh (15.30 Uhr).
   
• Linksautonome: Das bürgerliche Bündnis will laut Pfau, dass am 1. Mai alles friedlich bleibt. Doch trotz allem könnte es Probleme geben: "Wir erwarten auch eine große Zahl Linksautonome", sagte Pfau. Diese bereiteten der Polizei die größten Sorgen. "Die Erfahrung zeigt uns, dass diese Gruppierungen die Veranstaltungen stören wollen und versuchen, die Rechten anzugreifen. Wir rechnen auch mit Gewalt gegen die Polizei." Das Problem sei, dass die Linksautonomen häufig die "Deckung der bürgerlichen Proteste suchen."
   
• Sperrungen: Am 1. Mai muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Betroffen sind die Sankt-Augustiner-Straße, der Konrad Adenauer Platz, die Kenedybrücke und der Bertha-von-Suttner-Platz. In das Gebiet rund um Bahnhof, Hallenbad, Friedrich-Breuer-Straße und Gottfried-Claren-Straße werden nur Berechtigte wie Anwohner und Lieferanten hineingelassen.
   

• Aktionen vor der Demo: Das Aktionsbündnis plant am Montag, 30. April, um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Dr.-Weis-Platz. Um 18 Uhr startet unter dem Motto "Electro for tolerance - Nazis wegtanzen" der Tanz in den Mai am Rheinufer in Höhe der Rheinlust. Ab 18.30 Uhr (Treffpunkt Beueler Bahnhofsplatz) soll Bonn bunter werden: Jeder der möchte, soll mit Straßenmalkreide die Straßen bemalen, um zu zeigen, dass Bonn bunt und nicht braun ist.