Befragung zum Mindestlohn

Zollbeamte überprüfen Gastronomen in Bonn

Bonn/Region. Zollbeamte sind derzeit in Bonn, Siegburg, Troisdorf und Köln unterwegs, um in der Gastronomie eine Befragung der Angestellten zum Schwerpunkt Schwarzarbeit und Mindestlohn durchzuführen.

Die Vorgehensweise der Zollfahnder passt zu ihrer Uniform: mintgrüne Hemden, die Waffe am Holster. Zurückhaltend, aber doch bestimmt schreiten die sechs Männer und Frauen durch Beuel. Der Einsatzleiter gibt die Richtung vor. Eine Bäckerei in der Hermannstraße ist an der Reihe. Ein Beamter bleibt draußen stehen, zwei gehen in die Backstube. Die drei anderen verteilen sich im Verkaufsraum und stellen sich vor. „Guten Tag, Zollkontrolle.“ Warum sie sich gerade diese Bäckerei ausgesucht haben oder was der Anlass der Kontrolle ist, wird vorerst nicht gesagt.

Bundesweit ist am Dienstag und Mittwoch der Zoll unterwegs, um Betriebe auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. „In Bonn sind der Mindestlohn und die Gastronomie unsere Schwerpunkte“, sagt Jens Ahland, Sprecher des Kölner Hauptzollamts, das auch für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zuständig ist. Mehr oder minder mit Ansage: Ein Geheimnis wird aus der Aktion nicht gemacht. Medienwirksam soll sie präsentiert werden, Journalisten sind erwünscht. Und so sind sie nicht nur am Kölner Hauptbahnhof dabei, sondern auch in den Beueler Geschäften. Auf die Sinnhaftigkeit der Kontrollen angesprochen, entgegnet Ahland überzeugt: „Wir sind ja nicht nur an diesen beiden Tagen unterwegs. Mit dem Zoll ist immer zu rechnen.“ Deshalb ginge es diesmal um Prävention und Information.

Das glückt. Denn auch, wenn theoretisch jeder Geschäftsmann es aus den Nachrichten des Vortages hätte erfahren können, sitzt der Schock erst einmal tief, wenn die Beamten eintreten. „Da weiß man erstmal gar nicht, was man tun soll“, sagt die junge Bedienstete eines kleinen Cafés. Bereitwillig zeigt sie ihren Personalausweis, als sie dazu aufgefordert wird – den müssen die Angestellten immer mit sich tragen. „Klar sind hier alle angemeldet, trotzdem bleibt ein komisches Gefühl“, erzählt sie.

Die Staatsgewalt kommt nicht etwa mit Fesseln und martialischen Gesten – sie hat Klemmbretter dabei. Darauf ein einfacher Fragebogen. „Wir wollen Antworten auf die W-Fragen“, erklärt Ahland. Interessant wird es aber erst, wenn es ums Geld geht. Wer arbeitet hier? Wie ist der monatliche Lohn und der Stundenlohn? „Viele können das gar nicht genau sagen, das ist aber nicht schlimm.“ Der Fragebogen ist nur so etwas wie eine Vorkontrolle. Die richtige Arbeit folgt erst in den nächsten Wochen.

Mit anderen Behörden werden die angegebenen Daten überprüft, darunter beispielsweise mit der Deutschen Rentenversicherung. Anhand der Überprüfungen kann der Zoll herausfinden, ob die Arbeitskräfte ordnungsgemäß angemeldet sind. Ergeben sich Ungereimtheiten, fordern die Fahnder umfassende Unterlagen des Betriebs ein. „Die reichen Jahre zurück und können nicht so leicht verfälscht werden“, sagt Ahland. Eine erste Bilanz ist für Montag angekündigt.

Manche versuchen mit Tricks, das System zu umgehen. „Wir hatten einmal einen Fall, wo eine Spülkraft als Selbstständiger gemeldet war und drei verschiedene Betriebe als Arbeitgeber nannte.“ Dann versucht der Zoll, Scheinselbstständigkeit nachzuweisen. Geht es um den Mindestlohn, sind es meist nur kleine Verfehlungen – zum Beispiel, wenn der Lohn nicht wie gesetzlich vorgegeben erhöht wurde. „Die Rückzahlungen sind in solchen Fällen übersichtlich.“ Aber es gibt auch die schwarzen Schafe, die fünf statt der 8,84 Euro Mindeststundenlohn und keine Steuern zahlen. „Diese Personen sollen sie kriegen. Das ist nicht fair denen gegenüber, die alles rechtmäßig machen“, sagt Bäckereiangestellte Elke Schlösser. Sie störe es nicht, dass die Fahnder unangekündigt kommen. „Das muss so sein.“

Die Generalzolldirektion mit Sitz und 320 Dienstposten in Bonn, die die bundesweite Aktion koordiniert hat, erhofft sich durch diese Kontrollen auch, dass sich betroffene Angestellte bei ihr melden. Das gehe auch anonym. Dass die Schwarzarbeit ein Schwerpunkt der Arbeit der Generalzolldirektion ist, ist deren Sprecher Dietmar Zwengel zufolge auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung zurückzuführen. Künftig sei deshalb mit weiteren Kontrollen zu rechnen.