Bezirksvertretung tagt Starke Kritik an Arbeitstempo der Beueler Stadtplaner
Beuel · Wenn am Dienstag, 5. Juni, die Bezirksvertretung Beuel tagt, stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung: Gestaltung der Königswinterer Straße oder die Quartiersentwicklung rund um die Halle Beuel.
Zuschauer, die die vergangenen Sitzungen im Rathaussaal miterlebt haben, werden wahrscheinlich folgende Einschätzung mit nach Hause genommen haben: Das Gremium beschäftigt sich vorwiegend mit unbedeutenden Themen, die Politiker agieren oftmals lustlos. Dieser Eindruck drängt sich tatsächlich seit mindestens ein bis zwei Jahren unweigerlich auf: Die Tagesordnungen der Sitzungen waren hauptsächlich geprägt durch die Themen Baumfällungen und Bürgeranträge. Entsprechend groß war die Empathie der Politiker.
Zukunftsorientierte Themenfehlen auf der Tagesordnung
Zukunftsorientierte Themen wie die Verbreiterung der B 56 in Höhe des Alten Friedhofs, die Quartiersentwicklung rund um die Halle Beuel, Gestaltung der Königswinterer Straße und der Friedrich-Breuer-Straße sowie Planung eines Busbahnhofs auf dem Güterbahnhofsgelände, Bebauung des Wohnparks II in Vilich-Müldorf und Bürgerbeteiligung für das geplante Neubaugebiet in Roleber (ehemals Landwirtschaftskammer NRW) waren und sind teilweise seit vielen Monaten auf den Tagesordnungen nicht zu finden oder werden wegen fehlender Sitzungsunterlagen vertagt. Ganz zu schweigen vom Uralt-Thema Wohn- und Technologiepark in Pützchen: Die Unterlagen für diese elf Hektar große Gewerbefläche an der Siegburger Straße müssen offensichtlich im zu bearbeitenden Aktenstapel der Verwaltung ganz nach unten verschwunden sein.
Auch bei Beuels Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) und einigen anderen Mandatsträgern hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Bezirksvertretung Beuel in eine Art „Stand-by-Modus“ versetzt worden ist. „Ich werfe der Verwaltung keine Verweigerungshaltung vor, aber sie hat uns Politiker längere Zeit darin ausgebremst, Entscheidungen zu treffen und somit die Infrastruktur Beuels voranzubringen“, erklärte Déus.
Was den Bezirksbürgermeister richtig ärgert ist, dass dieser in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Stillstand letztlich den Politikern angelastet werden könnte: „Und das wäre fatal. Die Wahrnehmung, dass die wichtigen Themen in Beuel stagnieren, ist begründet. Aber es liegt nicht an der Politik, sondern an der Verwaltung. Deshalb habe ich in jüngster Zeit zahlreiche Gespräche mit der Verwaltung geführt, die mich hoffnungsvoll stimmen, dass sich das bald ändern wird“, so Déus.
Besonders der Zeitverlust bei der anstehenden Neugestaltung der Königswinterer Straße zwischen Siegburger Straße und Maarstraße ist für den Bezirksbürgermeister nicht nachvollziehbar: „Wir haben bei diesem Thema seit nahezu sechs Jahren einen Stillstand. Das ist unerträglich und inakzeptabel.“ In der April-Sitzung hatte die Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sie es aus Zeitgründen nicht schafft, eine Mitteilungsvorlage vor dem Herbst zu liefern.
Ratsgremium erzeugt Bürgernähe
Ein Protest gegen diese Zeitvorgabe hat laut Déus dazu geführt, dass Planungsamtschef Michael Isselmann eine Stellungnahme mit Beschlussvorschlag für die Sitzung am Dienstag, 5. Juni, zugesagt hat. „Vor der Sommerpause wollen und müssen wir einen Grundsatzbeschluss dahingehend treffen, wie die Königswinterer Straße künftig aussehen und genutzt wird, wie der Kreisverkehr an der Kreuzung Siegburger Straße gestaltet wird und vor allem, ob wir den Busbahnhof auf dem Gelände des Güterbahnhofs bauen.“
Gefragt, ob das Gremium Bezirksvertretung bei so einer Themenarmut überhaupt noch eine Zukunft hat, antworte Déus: „Dieses Ratsgremium wird dringend benötigt, weil es Bürgernähe erzeugt und für die Eigenständigkeit der Stadtbezirke steht. Sowohl die Bezirke als auch die Bezirksvertretungen müssen mehr Zuständigkeiten erhalten. Die Probleme der Bezirke würden aufgrund der Themenvielfalt im Stadtrat untergehen. Und damit wäre niemandem geholfen.“
Sein Stellvertreter Ralf Laubenthal (SPD) teilt die Einschätzung grundsätzlich, nennt noch einen weiteren Grund: „Dass die Sitzungen in Beuel so langweilig geworden sind, liegt auch daran, dass die Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und FDP sich in der Themenbewertung so einig ist. Alle Fragen werden in den Fraktionssitzungen, Koalitionssitzungen und in den Gesprächsrunden mit der Verwaltung geklärt. Da bleibt kein Raum für kontroverse Diskussionen. Und die Opposition ist zahlenmäßig klein und wehrt sich auch nur teilweise.“
Ob diese Mehrheitsverhältnisse und diese Strukturen sich gut oder schlecht für Beuel auswirken, darüber könne man erst in den nächsten Jahren urteilen.
