Kommentar zu Informationspolitik Mehr Infos für Bürger
Meinung · Beim Ärger zwischen der Schulpflegschaft der Grundschule „Om Berg“ und der Stadt Bonn dreht es sich wieder um die Frage: Ist der Austausch von Informationen eine Bring- oder eine Holschuld?
Die Antwort ist in diesem Fall unzweifelhaft: Es ist eine Bringschuld – und zwar eine, die von der Stadtverwaltung zu leisten ist.Schon 2013 hat der General-Anzeiger berichtet, dass die Grundschule wegen des hohen Sanierungsbedarfs abgerissen und neugebaut werden muss.
Damals gab es es bereits den Architektenentwurf, aber es fehlte noch das Geld. Die erforderlichen sieben Millionen Euro sind seit 2015 im städtischen Haushalt verankert. Trotzdem ist bislang nichts geschehen.
Für den schleppenden Fortschritt mag es gute Gründe geben, aber diese müssen Schulleitung, Elternschaft und Politik mitgeteilt werden. Und genau dieser Missstand ärgert die Eltern – zu Recht. Der Informationsfluss und die Kommunikationsbereitschaft ist in den vergangenen Monaten in der Stadtverwaltung arg ins Stocken geraten.
Erinnert sei an die mangelhafte Vorbereitung der Öffentlichkeit auf das Thema Flüchtlingsunterkünfte. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer Verständnis für Entscheidungen erzielen will, muss für Transparenz sorgen. Bürger wollen sich gut informiert fühlen, wollen gerade bei schwierigen Themen mitgenommen werden. Hier muss die Verwaltungsspitze dringend nachjustieren.
