Beschlüsse der Bezirksvertretung Beuel Lampen für Rheinaue gefordert
Beuel · Nach viel Überzeugungsarbeit und fachlicher Auseinandersetzung ist es den Mitgliedern der Bezirksvertretung Beuel am Mittwochabend entgegen allen Erwartungen doch gelungen, den Bezirkshaushalt für die Jahre 2017/18 bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltung zu verabschieden.
Eigentlich war Bezirksbürgermeister Guido Déus davon ausgegangen, dass für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf noch eine dritte Sitzung im November erforderlich werden würde. „Wir haben uns alle zusammen gerauft, engagiert diskutiert und mit deutlicher Mehrheit unsere Wünsche in Richtung Stadtrat geschickt. Dafür möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, weil das Ergebnis ein starkes Signal aus Beuel ist“, sagte Déus tags drauf.
Zusätzlich zu dem Verwaltungsentwurf, der noch nicht einmal 100.000 Euro pro Jahr für bezirkliche Aufgaben umfasst, haben die Politiker folgende Wünsche in Richtung Stadtrat einstimmig beschlossen:
Jährlich 50.000 Euro sollen ab 2017 in einen Sondertopf fließen. Von diesem Geld wird die Bezirksvertretung Vorhaben bezahlen, für die bislang kein Geld zur Verfügung stand.
Sicherheit in der Rheinaue:Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Beleuchtung in der Rheinaue zu verbessern. Nach Ansicht der Politiker ist es nicht zumutbar, dass vor allem im südlichen Teil der Beueler Rheinaue seit Jahren keine Beleuchtung existiert. Die Stadt soll ein entsprechendes Konzept sowohl für die Bonner als auch für die Beueler Rheinaue erarbeiten und ausreichend Geld für 2017 zur Verfügung stellen.
Repräsentation: Die Haushaltsmittel für die Aufgabengebiete Sachaufwand und Repräsentation sollen von 3800 auf 5000 Euro aufgestockt werden. Außerdem soll der Finanzrahmen der Bezirksvertretung von 700 auf 2000 Euro anwachsen. Dieser Mehraufwand soll aus der Rücklage der Bezirksvertretung Beuel finanziert werden.
Vereinsförderung:Alle städtischen Zuschüsse an Vereine, die weniger als 100 Euro betragen, werden ab 2017 gestrichen. Stattdessen soll ein Geldtopf in Höhe von circa 2000 Euro angelegt werden, aus dem verschiedene Vereinsprojekte gefördert werden sollen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung haben die Politiker nach langer Diskussion zwei weitere Problemthemen abgearbeitet:
Vereinsmieten:Anders als vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vorgeschlagen, werden keine Vereinsmieten angehoben, ohne dass die Stadt mit den Vereinen Verhandlungen über die Miethöhe geführt, das Ergebnis der Politik vorgestellt und die Bezirksvertretung die Mietanpassungen beschlossen hat. „Dieser Beschluss ist mit unseren Bonner Kollegen abgestimmt und wird so auch im Stadtrat getroffen“, sagte Déus dem GA.
Limpericher Burg:Ein mehr als dreijähriger Streit um die künftige Nutzung der Burgruine am Finkenberg ist beendet. Nach Informationen des General-Anzeigers bleibt es nach der Entscheidung der Bezirksvertretung dabei, dass die Stadt Eigentümerin des Gebäudes ist sowie die dort tätigen Amateurfunker als Mieter bis 2021 die Burg nutzen und eine Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses bis 2031 erhalten. Sowohl der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn-Rechtsrheinisch als auch der Bürgerverein Limperich hatten darum gebeten, dass die Nutzungsart der Burgruine zum Wohl des Denkmalschutzes und der nachbarschaftlichen Bürgerinteressen geändert wird.
