Bürgerbegehren zur Realschule Beuel Initiative wirft Stadt Boykott vor

Beuel · Die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel“ hat dem städtischen Schulamt und der Schulleitung vorgeworfen, das Bürgerbegehren gegen den bereits beschlossenen Schulumzug zu untergraben.

Das teilte jetzt die Vorsitzende der Elternpflegschaft und Gründerin der Initiative, Ramona Schreiter, dem GA mit. Nach Auskunft der Initiative sei bei einem Gespräch Ende vergangener Woche zwischen Schulamtsleiter Hubert Zelmanski, einem Vertreter der Bezirksregierung Köln und Christoph Mahlmann, Leiter der Realschule Beuel, festgelegt worden, dass der Hausmeister der Realschule die Initiative nicht mehr unterstützen darf. „Wir hatten den Hausmeister gebeten, uns beim Einsammeln der Unterschriften zu helfen, indem die Schüler die ausgefüllten Unterschriftenlisten in seinen Briefkasten einschmeißen dürfen und er uns die Zettel dann weiterleitet“, sagte Ramona Schreiter. Zu Beginn des Bürgerbegehrens sei dieses Vorgehen mit Schulleiter Mahlmann abgeklärt worden.

„Wir sind der Meinung, man sollte sich an Absprachen halten. Eltern und Schüler sind über diese Vorgehensweise empört. Mit dieser Entscheidung positioniert sich der Schulleiter klar gegen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule am jetzigen Standort und gegen das Votum der Schulkonferenz“, erklärte Ramona Schreiter. Die Schulpflegschaftsvorsitzende bezeichnet das „Klima im Schulleben“ so: „Eltern denken an einen Schulwechsel, Lehrer an Abschied.“

Nach Auskunft des städtischen Presseamts hat der Schulleiter mitgeteilt, dass es zu keinem Zeitpunkt von ihm die Zusage gegeben habe, das Bürgerbegehren aktiv durch Angestellte der Verwaltung (z.B. Hausmeister) zu unterstützen. Ferner habe der Schulleiter die Initiative nachdrücklich gebeten und aufgefordert, die Angelegenheiten des Bürgerbegehrens nicht weiter mit der schulischen Arbeit zu vermischen. „Bei dem Sponsorenlauf handelt es sich um eine rein schulische Veranstaltung, um Gelder für die Klassenkasse zu erwirtschaften. Der Sponsorenlauf steht – anders als der Flyer es suggeriert – in keinem Kontext zum Bürgerbegehren“, so das Presseamt.

Die Initiative wehrt sich seit Wochen gegen den „sehr knappen Ratsentscheid“, wonach die Realschule zum Beginn des nächsten Schuljahres in die dann leer stehende Anne-Frank-Schule nach Vilich umziehen soll. Mindestens 9886 Unterschriften muss die Initiative bis Sonntag, 16. April, gesammelt haben und bei der Stadt Bonn einreichen. Seit Anfang Februar wirbt die Initiative um Unterstützung. Gefragt, wie viele Bürger sich bereits auf den Unterschriftenlisten eingetragen haben, antwortet Ramona Schreiter: „Rund die Hälfte haben wir zusammen. Wir kämpfen weiter gegen den zu Unrecht geschlossenen Ratsbeschluss und werden weiter recherchieren, warum man uns auf Biegen und Brechen aus Beuel-Mitte verlagern will.“

Nach Ansicht Schreiters sind nur wirtschaftliche Aspekte betrachtet worden. Auf lange Sicht sei der Zwangsumzug eine falsche Entscheidung – vor allem dann, wenn man die steigenden Schülerzahlen in Beuel betrachten würde, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel diskutieren die Politiker an diesem Mittwoch, ob auf dem Schulhof der Anne-Frank-Schule zwei Klassencontainer aufgestellt werden sollen. Diese sind nach Informationen des GA erforderlich, um alle Schüler der Realschule in den Räumen der Noch-Hauptschule unterbringen zu können. Bis auf die SPD wollen alle Fraktionen der Aufstellung der Klassencontainer zustimmen und den Ratsbeschluss zum Umzug damit unterstützen. „Wir wollen das Ergebnis der Unterschriftenaktion abwarten und dann erst entscheiden. Diesen einen Monat können wir uns noch Zeit lassen. Notfalls setzen wir eine Sondersitzung für dieses Thema an“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Schaper. Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) sagte: „Der Stadtrat hat den Umzug beschlossen. Jetzt müssen wir die Umsetzung auch unterstützen.“

Doro Schmitz, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte: „Wir sind zwar nach wie vor gegen den Umzug, aber wir haben uns damals nicht im Rat durchsetzen können. Jetzt müssen wir die Entscheidung mittragen.“ Zehiye Dörtlemez (FDP): „Persönlich bin ich gegen den Umzug, aber wir können die Umsetzung nicht mehr aufhalten. Die Verwaltung benötigt Planungssicherheit. Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen für die Bürger in Sachen Mitbestimmung wieder mal ein schlechtes Signal darstellt.“

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