Facharztzentrum: Investor hat keine Baugenehmigung
BEUEL · "Wir machen uns ja lächerlich", meinte SPD-Fraktionschef Dieter Schaper, sein grüner Koalitionspartner Werner Rambow zeigte sich "sehr verwundert", und Guido Déus (CDU) war "sehr an einer realistischen Perspektive interessiert".
Es ging mal wieder ums Rathausdreieck. Und die Bezirksvertretung wollte von der Stadtverwaltung wissen, wann es denn konkret losginge mit den Bauarbeiten zum Facharztzentrum. Eingezäunt ist das Gelände schon seit geraumer Zeit. Doch wenn es nicht ernst werde mit den Bauarbeiten, dann könnte der Rathaussturm doch an seinem alten Platz stattfinden.
Sigrun Scharf vom Bauordnungsamt konnte die vielen Unmutsäußerungen zwar "gut verstehen", sagte aber, der Stadt seien die Hände gebunden. "Wir können keine Baugenehmigung erteilen, wenn sie nicht auf rechtlich sicheren Füßen steht", so Scharf am Mittwochabend. Das Problem habe den Investor selbst überrascht.
Letztlich handle es sich um ein privatrechtliches Problem, weil eine Baulast beim Nachbarn eingetragen werden müsste, so Scharf. Und das alles, weil die Bezirksvertretung gerne den Treppenaufgang von der Tiefgarage verschoben haben wollte, damit dort, wo sie ursprünglich geplant war, "keine Dreckecke" entstünde. Der Investor kam dem nach - und hat nun das Problem am Hals.
"Ich hoffe nicht, dass wir noch an den Kosten beteiligt werden müssen, die dem Investor dadurch entstanden sind", bangte Georg Fenninger (CDU). Dazu indes konnte Scharf Entwarnung geben. Außerdem ginge es "nicht nur um den Treppenaufgang", so Scharf. Näheres wollte sie dazu nicht sagen.
