Idee der Koalition für Beuel Containerdorf gegen Wohnungsnot

BEUEL · Flüchtlinge und Studenten, die gemeinsam in einem Containerdorf leben: Eine solche Idee hält die Stadtverwaltung durchaus für umsetzbar, ganz einfach ist es allerdings nicht.

Wie das Städtische Gebäudemanagement (SGB) nun der Politik mitteilte, wäre ein Pilotprojekt dieser Art nur im Containerdorf an der Siegburger Straße möglich. Das Baurecht macht an den drei anderen geprüften Standorten an Otto-Hahn-Straße, Reuterstraße und Rheinweg solchen Plänen einen Strich durch die Rechnung.

Nur am Containerstandort nahe der Beueler Gesamtschule seien die Vorgaben erfüllt, um neben Flüchtlingen auch Studenten aufzunehmen. Das hängt mit dem Asylbeschleunigungsgesetz zusammen. Nachdem eine hohe Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen war, lockerte der Gesetzgeber die Regeln für die Schaffung von Wohnraum. Diese Ausnahme beziehe sich allerdings „ausdrücklich auf den Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden“. Die geplanten Wohnanlagen an Otto-Hahn-Straße und Reuterstraße liegen in Gewerbegebieten oder sind umgeben von Bürogebäuden. Deshalb ist Wohnen hier nur aufgrund des Asylbeschleunigungsgesetzes und damit eben nur für Flüchtlinge erlaubt.

Nach Ansicht der Stadt könnten auch in der Siegburger Straße nicht ohne Weiteres Studenten unterkommen, dafür wäre ein Antrag auf Nutzungsänderung für studentisches Wohnen zu stellen. „Derzeit gilt die Genehmigung ebenfalls nur für die Unterbringung von Flüchtlingen“, heißt es in der städtischen Mitteilungsvorlage an die Kommunalpolitik.

Probleme bei den Mietverträgen

Ein weiterer Knackpunkt sind die Mietverträge. Befristete Mietverträge ohne Mieterschutz seien nur bei möblierten Zimmern in Studentenwohnheimen möglich. Bei einer Befristung gibt es allerdings kein Sonderkündigungsrecht. Deshalb schlägt das SGB vor: „Hier könnten dann Verträge für die laufenden Semester abgeschlossen werden, sodass bei jedem Semesterwechsel die Möglichkeit besteht, das Gebäude wieder als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.“

Ein erstes Gespräch mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Bonner Universität hat die Verwaltung bereits geführt. Auch mit der Universität sucht sie den Kontakt. In beiden Fällen werden positive Signale ausgesendet. Uni-Sprecher Andreas Archut sagte auf Anfrage: „Das ist eine interessante Idee, die man zumindest mal mit den Studierenden diskutieren sollte. Es wäre schön, wenn man so die studentische Wohnungsnot etwas lindern und gleichzeitig Integration und Begegnung fördern könnte.“

"Lüneburger Modell" wird aktuell geprüft

Auch der Asta steht der Idee offen gegenüber. „Wenn dadurch Leerstände genutzt werden können, halten wir das für eine sinnvolle Sache“, erklärte Ausschuss-Sprecherin Alena Schmitz. Zumal die Miete vermutlich außerordentlich günstig wäre. Die Stadt hat im Zuge des Prüfauftrages, den die Jamaika-Koalition schon im März gestellt hatte, auch ein Lüneburger Modell unter die Lupe genommen. Dort schließen die Studenten Mietverträge für einen Zeitraum von einem halben Jahr ab und zahlen monatlich 150 Euro für ihre Unterkunft. Die Verwaltung spricht in ihrer Stellungnahme von überwiegend positiven Erfahrungen, die man in Lüneburg gemacht habe.

Nach Einschätzung der Stadt könnte der Einzug frühestens zum Sommersemester 2018 erfolgen, die Flüchtlinge könnten schon im Frühjahr dort wohnen. Wie viele Studenten einziehen, sei derzeit nicht bezifferbar. Aus Sicht der Grünen-Sozialpolitikerin und Ratsfrau Annette Standop ist das Projekt nicht nur interessant, um Studenten günstige Wohnungen anzubieten: „Es geht auch um eine nähere Beziehung zueinander und positive Auswirkungen beim Erlernen der Sprache.“

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