"R(h)einwohnen"

Beuel beschließt Bürgerbeteiligung bei Wohnsiedlung

Stadtbaurat Wiesner nimmt Stellung zur Entwicklung Beuels mit Foto Llandgrabenweg.

Stadtbaurat Wiesner nimmt Stellung zur Entwicklung Beuels mit Foto Llandgrabenweg.

Beuel. Die Bezirksvertretung Beuel hat mit knapper Mehrheit die Bürgerbeteiligung für das Baugebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zur Telekom beschlossen. Am Landgrabenweg in Limperich soll Wohnraum für rund 600 Menschen entstehen.

Jetzt haben die Bürger das Wort: Mit knapper Mehrheit hat die Bezirksvertretung Beuel am Donnerstagabend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bauvorhaben „R(h)einwohnen“ beschlossen. Hinter dem Projektnamen verbirgt sich die seit Jahren in Politik und Bürgerschaft umstrittene Wohnbebauung am Landgrabenweg – und zwar auf den Anbauflächen der Gärtnerei Kissener in Limperich.

Bei dem Streit um die künftige Nutzung des etwa 25.000 Quadratmeter großen Geländes (nördlich an die Telekom angrenzend) geht es allerdings nicht um die Frage, ob dort neuer Wohnraum entstehen soll. Es geht viel mehr um die Dichte der Bebauung und somit um die Anzahl der dort künftig lebenden Menschen. 250 Wohneinheiten stehen zur Diskussion – was bedeutet, dass dort demnächst ungefähr 600 Bürger neuen Wohnraum finden könnten. Kritiker bemängeln, dass wegen dieser massiven Ausnutzung des Geländes das lokale Kleinklima Schaden nehmen könnte.

Grüne kritisieren das Vorhaben

Ein aktuelles Fachgutachten kommt zu der Einschätzung, dass durch die Bebauung negative Auswirkungen für das Neubaugebiet und die angrenzende Umgebung zu erwarten sind. Weiträumigere Nachteile seien eher nicht zu befürchten. Allerdings macht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf einen Missstand aufmerksam: „Die aktuelle Planung weist im Gegensatz zu der dem Fachgutachten zugrundeliegenden Variante in Teilbereichen eine deutlich intensivere Bebauung auf und widerspricht somit den Planungsempfehlungen des Fachgutachtens.“

An dieser Feststellung haben sich gleich mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung gestört. Weshalb vor allem für die Grünen die Bürgerbeteiligung zu früh kommt. „Wenn wir mit Bürgerbeteiligung verantwortungsvoll umgehen wollen, dann müssen die Ergebnisse des Gutachtens eingearbeitet und die Planung angepasst werden. Ansonsten informieren wir die Bürger auf einer falschen Grundlage“, erklärte Grünen-Politiker Karl Uckermann und legte einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung vor. Seine Fraktion bemängelte auch, dass die Frage der Niederschlagswasserbeseitigung vor allem bei Starkregen noch nicht abschließend geklärt sei.

Bürger können Einfluss üben

Die Verwaltung vertrat in der Sitzung die Meinung, dass die Stadt trotzdem die Bürgerbeteiligung starten könne, um im öffentlichen Diskurs zu erfahren, was die Beueler bei diesem Thema bewegt. „Wir sind in der Lage, den Bürgern zu erklären, dass der Umgang mit den noch offenen Fragen zu Klimaauswirkungen und Niederschlagswasserbeseitigung noch abschließend diskutiert und entschieden werden muss“, sagte die Vertreterin des Stadtplanungsamts. Entscheidend sei, dass das Klimagutachten eine Bebauung nicht grundsätzlich ausschließe.

Mit dieser Aussage gab sich die aus CDU, SPD und FDP bestehende Mehrheitskoalition zufrieden. Marco Rudolph (CDU): „Das Bauvorhaben benötigt die Akzeptanz der Bürgerschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir so frühzeitig wie möglich die Menschen über die Planungsinhalte informieren. Die Details können im Laufe der Diskussion festgelegt werden.“ Das sieht Ralf Laubenthal (SPD) ähnlich: „Wir machen es richtig. Die Bürger haben jetzt die Chance, Einfluss zu nehmen. Mit unserem Beschluss entscheiden wir nur darüber, ob die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung beginnen soll – mehr nicht.“

Nachdem die Verwaltung zugesichert hatte, dass das Bebauungsplanverfahren nach wie vor ergebnisoffen ist, kam es zur Abstimmung im Gremium. Die Grünen konnten sich mit ihrem Änderungsantrag nicht durchsetzen.