45.000 Euro stehen zur Verfügung Bürger in Beuel können Projekte vorschlagen

Beuel · Die Beueler können Vorschläge für ihren Stadtbezirk machen und darüber abstimmen. Insgesamt 45 000 Euro stehen für Projekte zur Verfügung. Ab dem 8. Mai können Vorschläge gemacht werden, wie das Geld eingesetzt werden soll.

Über insgesamt 220 000 Euro können die Bürger im Haushalt 2019/2020 verfügen, das hat der Rat jetzt beschlossen. Auf Beuel entfällt dabei ein Anteil von rund 45 000 Euro. Im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt können sie ab dem 8. Mai Vorschläge für Projekte machen. Dazu steht die städtische Beteiligungsplattform www.bonn-macht-mit.de zur Verfügung.

Die Internetplattform wurde Ende 2014 für alle Bürgerdialoge und Beteiligungsverfahren – sei es zur möglichen Seilbahn auf den Venusberg, zur Zukunft des Viktoriakarrees oder zum kommunalen Haushalt – eingerichtet. Allerdings blieb das Interesse hinter den Erwartungen. „Unsere Zielmarke liegt bei einem bis zwei Prozent der Bevölkerung“, hatte Dirk Lahmann, Koordinator für Bürgerbeteiligung bei der Stadt, bei einer ersten Auswertung 2016 erklärt. Das sei erheblich mehr als bei den öffentlichen Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt, bei denen ab 2005 kaum mehr als 70 Teilnehmer gezählt wurden. Dem Beirat für Bürgerbeteiligung war das zu wenig. Zumal Vorschläge wie etwa der Oper die Hausmittel zu streichen oder den Bürgerdialog abzuschaffen, um Geld zu sparen, die Politiker in Bredouille brachten.

Daher regte der Beirat 2016 an, das bestehende Konzept der Mitbestimmung am Haushalt zu überarbeiten, um eine höhere Beteiligung zu erreichen. Der Beirat sah einen besonderen Anreiz zur Teilnahme darin, mit den Stadtbezirken das direkte Lebensumfeld der Bürger in den Fokus zu stellen und ihnen mit einem Budget die konkrete Umsetzung von Vorschlägen zu ermöglichen.

So soll die Beteiligung funktionieren: Bürger reichen über das Internet ihre Vorschläge ein, die jeweils nicht mehr als 10 000 Euro kosten sollen. Und sie können abstimmen. Danach wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste der zehn am besten bewerteten Vorschläge zusammengestellt. Die Entscheidung über eine Umsetzung trifft der Rat unter Beteiligung der Bezirksvertretungen.

Déus hat Bedenken

Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) findet das Konzept gut, ist aber mit der Umsetzung „noch nicht glücklich“. Besser wäre nach seiner Auffassung, die Bürgervorschläge von den Politikern bewerten zu lassen, „das ist unsere Aufgabe, weil wir auch den Gesamtzusammenhang sehen, und dann darüber zu entscheiden.“

Das geplante Verfahren habe Konfliktpotenzial. „Wieviele Bürger werden sich beteiligen? Was werden sie vorschlagen?“, fragt Déus. Er befürchtet, dass Partikularinteressen samt Anhängerschaft die Vorschläge bestimmen könnten. „Da schlägt nur als Beispiel eine Gruppe eine Grillhütte für ihren Ortsteil vor und möchte Geld aus dem Bürgertopf. Eigentlich eine gute Idee. In einem anderen Ortsteil aber wäre eine Grillhütte genauso sinnvoll.“ Wenn der Vorschlag dann – „aus guten Gründen“ – von der Politik abgelehnt würde, wären die Bürger frustriert, „weil ihre Erwartung enttäuscht wurde. Dann sind wir Politiker schuld.“ Doch zunächst erwartet Déus viele gute Vorschläge.

Auf „viele bunte“ Vorschläge der Beueler und die Diskussion freut sich Ralf Laubenthal, stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD). „Der Ansatz der Beteiligung ist gut“, sagt er. „Schließlich bekommen wir nicht immer mit, wo vor Ort Geld für ein Projekt etwa Mülleimer, Bepflanzung, Bänke gebraucht wird.“ Der Vorschlag für einen Zebrastreifen gehört für Laubenthal allerdings eher in einen Bürgerantrag.

Zehiye Dörtlemez (FDP) hofft, „dass es realistische Vorschläge sind, die aus dem Topf finanziert werden sollen. Grundsätzlich ist die Sache gut auch wenn es vielleicht nicht direkt perfekt läuft.“ Durch den Dialog würde die Beziehung zwischen Bürgern und Politik auf eine konstruktive Ebene gebracht. „Wir müssen etwas gegen das Gefühl der Bürger tun, die Politik würde an ihnen vorbeiplanen.“

Aus der Bürgerschaft erwartet Achim Joest (Linke) „kluge Ideen, und ich hoffe, dass die Politik die Vorschläge nicht sofort wieder zerredet. Vielmehr hat die Bezirksvertretung die Aufgabe, sich vehement für die Verwirklichung einzusetzen.“

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