Siebengebirgsstraße

Anwohner ärgern sich über Parkverbotszone

Holzlar. Auf einmal waren sie da, die zwei Parkverbotsschilder in dem kleinen Seitenarm der Siebengebirgsstraße. Und sie begrenzten ein nur wenige Meter langes Stück der Anliegerstraße.

„Wir sind immer noch erbost“, beschreibt Norbert Behle die Stimmung unter den 17 Hauseigentümern der kleinen Siedlung. Die „Interessengemeinschaft Siebengebirgsstraße 122-155“ vermutet, dass sich ein bestimmter Nachbar bei der Stadt mit seinem Einzelinteresse durchgesetzt hat. Denn dessen Einfahrt liegt der jetzt mit dem Parkverbot belegten Straßenseite genau gegenüber.

Das, so sagte jetzt das Presseamt auf Anfrage, sei aber nicht der Grund für die Schilder. „Das Straßenverkehrsamt hatte in der Vergangenheit mehrfach Beschwerden zu Falschparkern in diesem Bereich bekommen sowohl von Anliegern wie auch von größeren Post- und Müllautofahrern“, sagte Andrea Schulte vom städtischen Presseamt. In der Fünfmeterzone an Einmündungen sei das Parken laut Straßenverkehrsordnung ohnehin verboten. „Nach der neuen Regelung dürfen die Anwohner dort aber zumindest be- und entladen, da es sich um ein eingeschränktes Halteverbot handelt“, sagte Schulte.

Behle möchte nun nicht darüber streiten, ob die kleine Stichstraße, die zu den Häusern führt, wirklich wie eine ganz normale Straße zu behandeln ist. Was die Nachbarn und ihn ärgert, ist, dass die Stadt einfach Tatsachen geschaffen hat. „Wir Bürger sind nicht beteiligt worden, und es hat seit fast 40 Jahren in dieser Straße nie Probleme gegeben“, meint Behle, der auch im Namen der anderen 16 Hauseigentümer spricht.

Was ihnen zudem übel aufstößt, ist das Beweisfoto der Stadt. Es zeigt einen zwischen Autos feststeckenden Laster. „Ich erinnere mich genau an den Tag der Heizöllieferung, denn ich habe mich noch gewundert, warum das weiße Auto erst dort geparkt wurde, als der Lkw schon in der Stichstraße stand“, so Behle. Das Auto gehöre den Nachbarn, die das Aufstellen der Schilder angezettelt hätten. Die Nachbarn ließen eine Anfrage des GA unkommentiert. Das Presseamt teilte mit, das Foto habe ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes gemacht.

Norbert Behle und seine Mitstreiter erhielten von der Stadt noch die Antwort, der Ortstermin habe nach Beschwerden aus der Nachbarschaft stattgefunden. Der zuständige Verkehrslenker begründete die Schilder in einem Schreiben, das dem GA vorliegt, wie folgt: Zum einen sei das gesetzliche Park- und Halteverbot trotz Kontrollen des Ordnungsamtes nicht eingehalten worden; zum anderen könne auch das „gesetzlich unbestimmte Parkverbot gegenüber von Einfahrten auf schmaler Fahrbahn“ im Einzelfall einer Klarstellung bedürfen.

Die Interessengemeinschaft Siebengebirgsstraße hat sich nun bei Oberbürgermeister Ashok Sridharan beschwert. Einerseits weil sie ihrer Meinung nach auf ihren Fragenkatalog keine ausreichenden Antworten erhalten hat. „Und dann noch, weil für einen Beweis eine Verkehrssituation inszeniert wurde“, betont Behle.