Heckelsbergplatz in Beuel Anliegerbeiträge nach fast 40 Jahren

Beuel · Eine unangenehme Überraschung droht den Eigentümern der Grundstücke am Heckelsbergplatz. Sie werden vom Bauordungsamt eine Rechnung über den fälligen Anliegerbeitrag bekommen.

 Der Heckelsbergplatz.

Der Heckelsbergplatz.

Foto: Jutta Specht

Fast 40 Jahre nach Planungsbeginn will die Stadtverwaltung jetzt den Ausbau des Heckelsbergplatzes formal abschließen, damit (endlich) Anliegerbeiträge erhoben werden können. Es geht um insgesamt 520.000 Euro.

Im Prinzip fehlt dieses Geld seither in der Kasse, weil die Stadt die Rechnungen der am Bau beteiligten Unternehmen natürlich längst bezahlt hat. Dass die Angelegenheit erst jetzt auf dem Tisch der Bezirksverordneten landet, hat der Verwaltung gehörig Schelte eingetragen. Und Walter Hudec, Abteilungsleiter im Bauordnungsamt und zuständig für Verwaltungs- und Beitragsangelegenheiten, kann sich nur entschuldigen. „Das ist unglücklich gelaufen und ärgerlich für die Anwohner.“ Denn ihnen steht in absehbarer Zeit eine Forderung ins Haus, die binnen vier Wochen gezahlt werden muss. So müsste beispielsweise der Eigentümer eines rund 12000 Quadratmeter großen Grundstücks plus Immobilie mit Anliegerkosten von rund 41.000 Euro rechnen. Doch das Bauordnungsamt hat angekündigt, Stundungsanträge „wohlwollend“ zu prüfen.

Wie konnte die Bauakte Heckelsbergplatz so lange in der Schublade schlummern? „Das kann man nach über 30 Jahren nicht mehr ergründen“, sagt Hudec. Genau genommen handelt es sich um drei Planungsbereiche. Da ist einmal der öffentliche Parkplatz. Weil der keinem konkret bestimmbaren Nutzerkreis zugeordnet werden kann, gibt es dafür auch keine Erschließungsbeitragspflicht. Der zweite Bereich ist die von der Neustraße aus um den Parkplatz führende Straße. Der Ausbau erfolgte 1979. Die dort umlaufende Häuserzeile grenzt mit der Vorderfront an Neustraße, Goetheallee und Bahnhofsvorplatz und rückwärtig an den Heckelsbergplatz.

Bauvorhaben formal nie abgeschlossen

Tatsache ist, dass der ursprüngliche Plan für den Heckelsbergplatz nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Deswegen wurde das Bauvorhaben formal nie abgeschlossen. Der Grund: Für die Umsetzung nach Plan hätte die Stadt ein Grundstück, das im Weg lag, kaufen und das darauf stehende Gebäude abreißen müssen. Das ist nicht passiert, warum laut Hudec nicht dokumentiert. Jedenfalls schritten die Bauarbeiten voran und offenbar stellte sich heraus, dass es auch ohne besagtes Grundstück geht. „Es fehlen eigentlich nur ein paar Quadratmeter Bürgersteig“, so Hudec. Passanten und Autofahrern fällt das gar nicht auf. Die Angelegenheit soll jetzt mit Nachdruck abgeschlossen werden.

Eine Verjährung sieht die Verwaltung laut Hudec nicht. Aufgabe der Bezirksvertretung war, die Straßenplanung für den Heckelsbergplatz gemäß dem tatsächlichen Ausbau zu beschließen. Das ist passiert. Für 18 anliegende, mehrstöckig bebaute Grundstücke mit einer Vielzahl von Eigentümern werden laut Hudec jetzt Erschließungsbeiträge fällig. Nach einem bestimmten Schlüssel werden auf sie Kosten von 270.000 Euro umgelegt.

Beim dritten Bereich handelt es sich um eine Stichstraße, die links vom Parkplatz abzweigt. Hier liegt der Fall anders: Sie ist seit 1987 fertiggestellt. Kostenpunkt: 250.000 Euro. Die Verwaltung beruft sich auf eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und „geht davon aus, dass die Ausschlussfrist nach Ablauf von 30 Jahren nach bautechnischer Fertigstellung einer Straße eintritt. Soll heißen: Die Umlage auf die Anlieger muss noch in diesem Jahr festgelegt werden, sonst ist das Geld weg. Es geht um 19 Anliegergrundstücke mit gestückelten Eigentumsverhältnissen. Nach den Jahrzehnten haben vielfach die Eigentümer gewechselt und mancher weiß wohlmöglich gar nicht, dass noch eine Altlast beglichen werden muss.

Bislang kein Schaden bei der Stadt

Bleibt die Frage, auf welcher Basis die Verwaltung die Anliegerbeiträge berechnet und welcher Schaden der Stadt über die Jahrzehnte entstanden ist. „Umgerechnet werden die tatsächlichen Kosten laut Rechnungen der Baufirmen, damals in D-Mark“, erläutert Walter Hudec auf Nachfrage. Allerdings trügen die Anlieger auch die angefallenen Zinsen. Insofern sei der Stadt bislang kein Schaden entstanden.

Wenn nach der Schlussvermessung Plan und Realität übereinstimmen, können die Anliegerbeiträge erhoben werden. Bevor die endgültigen Bescheide verschickt werden, erhalten die Eigentümer in einer Ankündigung die dezidierte Kostenaufstellung und können Einwände erheben. „Wir werden wieder die Bösen sein“, weiß Hudec schon jetzt. SPD-Fraktionschef Dieter Schaper wollte wissen, wie viele Straßen in Beuel möglicherweise noch nicht abgerechnet seien. Hudec geht von zwei bis drei Fällen aus.

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