Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans

13.000 Unterschriften gegen die Südtangente

Tilo Schumann schlägt Pfähle ein: Der Verein Lebenswertes Siebengebirge markiert derzeit die geplante Trasse der Südtangente an der Stadtgrenze zwischen Bonn und Königswinter - genauer gesagt zwischen Gut Heiderhof und Oberholtorf. FOTO: MAX MALSCH

Tilo Schumann schlägt Pfähle ein: Der Verein Lebenswertes Siebengebirge markiert derzeit die geplante Trasse der Südtangente an der Stadtgrenze zwischen Bonn und Königswinter - genauer gesagt zwischen Gut Heiderhof und Oberholtorf.

BEUEL/KÖNIGSWINTER. Die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses in Berlin werden in der nächsten Woche Post aus der Bundesstadt Bonn bekommen: Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion und die Bürgerinitiative "Ennertaufstieg: Nein!" haben in den vergangenen Wochen mehr als 13.000 Unterschriften gegen die geplante Südtangente gesammelt.

Mit dieser Willensbekundung aus der Bürgerschaft verbinden die Initiatoren der Unterschriftenaktion, die erst am Mittwoch beendet wurde, die eindringliche Forderung, auf den seit vier Jahrzehnten umstrittenen Autobahnnetzschluss zwischen der rechtsrheinischen A 3 und der linksrheinischen A 565 endgültig zu verzichten.

"Die Südtangente darf nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden, und auch nicht Verhandlungsgegenstand zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sein, denn er steht seit Jahrzehnten wichtigen Verbesserungen des Nahverkehrs im Weg", erklärte Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion.

"Wenn der designierte Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan gegen den Ennertaufstieg ist, muss er dies dem Bundesverkehrsminister und dem Bundestag mitteilen, bevor in Berlin die Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan fällt", so Maier weiter.

Beim "Beueler Treff" des General-Anzeigers hat Sridharan (CDU) in der vergangenen Woche deutlich Stellung bezogen. Der designierte Bonner OB ist gegen eine Schnellstraße durch Bonn, die überörtlichen Verkehr anzieht, und er ist auch gegen den Venusbergtunnel.

Er ist allerdings dafür, dass die A 3 besser an die Bundesstadt angebunden wird. Wie eine neue Straßenführung aussehen könnte, ließ er aber noch offen. Das will Sridharan zu gegebener Zeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis und allen betroffenen Kommunen absprechen. Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (CDU) hat sich bereits vor seiner Wahl im vergangenen Jahr eindeutig für den Bau der Südtangente ausgesprochen.

Die Entscheidungsphase über den neuen Bundesverkehrswegeplan beginnt in wenigen Wochen. Im noch geltenden Bundesverkehrswegeplan von 2003 ist die Südtangente nicht berücksichtigt. Massive Bürgerproteste hatten damals zur Streichung der Bundesstraße (B 56n) beigetragen.

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn) und Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis) erwarten den Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan in der ersten Novemberwoche. Beide wollen dann die Bewertungen für alle Verkehrsprojekte in der Region studieren - insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Umwelteinstufung der jeweiligen Vorhaben. "Nach der Bewertungsphase hat jeder Bürger die Chance, sich zu einzelnen Projekten zu äußern", erklärte Hartmann im Gespräch mit dem GA.

Der Troisdorfer, der Mitglied des Bundesverkehrsausschusses ist, wirbt im Hinblick auf die anschließende politische Auseinandersetzung für einen Konsens in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis: "Wenn wir uns im bundesweiten Wettbewerb der Regionen durchsetzen wollen, müssen wir vorher einen parteiübergreifenden Konsens bei den Verkehrsprojekten erreicht haben."

Sowohl Kelber als auch Hartmann geben zu bedenken, dass die Region sich sehr wohl überlegen muss, für welche Projekte sie sich entscheidet. "Alle Baumaßnahmen werden nicht finanzierbar sein", betonen beide SPD-Politiker.

Und Hartmann erinnerte daran, dass die Region Köln/Bonn sich nicht nur mit Straßenbauprojekten bewerben würde: "Der Ausbau des Eisenbahnknotenpunkts Köln ist eine wichtige Voraussetzung, um Entlastungen von bestehenden Strecken erreichen zu können." Kelber verwies zudem darauf, dass die Koalition einen Schwerpunkt auf den Erhalt bestehender Verkehrstrassen legen wird: "Sanierung geht vor Neubau."

Am vergangenen Wochenende haben die Initiativen gegen den Südtangentenbau im Naturpark Siebengebirge mit der Markierung des Trassenverlaufs begonnen. Dazu hämmerten sie von Gut Heiderhof bis Oberholtorf orangefarbene Pflöcke in den Boden. In den nächsten Tagen wird diese Aktion bis zum geplanten Tunnelmund des Ennertaufstiegs am Rande des Naturschutzgebiets Siebengebirge fortgesetzt.

"Der Naturpark Siebengebirge mit Ennert und Pleiser Hügelland ist ein attraktives Bonner Naherholungsgebiet und ökologisch besonders wertvoll. Eine vierspurige Schnellstraße würde für Natur und Naherholung wenig übriglassen", sagte Susanne Gura, Vorstandsmitglied im Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.

Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums

In der Anmeldung der Vorhaben für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sind die Vorhaben "B 56, Anschlussstelle Hardtberg (A 565) bis Bonn (B 9)" und "B 56, Bonn/O (A 59) bis Birlinghoven/Dambroich", die sogenannte Südtangente Bonn, enthalten. Derzeit werden alle angemeldeten Projekte durch externe Gutachter bewertet. Nach Übergabe dieser Bewertungsergebnisse erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den Gesamtplanentwurf des BVWP.

Wir beabsichtigen, diesen im Herbst vorzulegen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird unter Berücksichtigung des verfügbaren Finanzvolumens der Entwurf des BVWP 2015 aufgestellt und einem Konsultationsverfahren unterzogen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens wird das Bundeskabinett den neuen BVWP beschließen.

Er ist dann Grundlage für die Beratung der neuen Bedarfspläne für die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen durch den Deutschen Bundestag. Mit der Verabschiedung der Ausbauänderungsgesetze trifft der Bundestag die abschließende Entscheidung zur Aufnahme und zur Dringlichkeitseinstufung eines Vorhabens in die Bedarfspläne.