Anbaupläne des Hotels Dreesen Politik beendet Debatte

BAD GODESBERG · Roma locuta, causa finita - frei nach Augustinus hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg bei ihrer jüngsten Zusammenkunft alle weiteren politischen Debatten zum Umbau des Rheinhotels Dreesen im Keim erstickt.

Das Rheinhotel Dreesen - das Foto zeigt eine Ansicht von der anderen Rheinseite - will anbauen.

Das Rheinhotel Dreesen - das Foto zeigt eine Ansicht von der anderen Rheinseite - will anbauen.

Foto: Franz

Einvernehmlich akzeptierten alle Fraktionen die Erklärung von Sigrun Scharf, der stellvertretenden Leiterin des Bauordnungsamtes. Sie erinnerte zu vorgerückter Stunde daran, dass sie dem Gremium vor ziemlich genau einem Jahr zu ähnlich vorgerückter Stunde die veränderten Pläne präsentiert hatte.

Insofern, so Scharf seien sie der Politik doch bekannt gewesen. Daran, dass es damals seitens der Volksvertreter sinngemäß geheißen hatte, die neuen Entwürfe stellten eine gute Grundlage für weitere Diskussionen dar, mochten sich in der jüngsten Sitzung weder Verwaltung noch Politik lange aufhalten.

Letzteres war womöglich auch dem Umstand geschuldet, dass der Urheber der zuletzt bissigsten Anträge zum Thema in der Sitzung aus Termingründen verhindert war. Wie berichtet, hatte Ulrich Hauschild (FDP) in der vergangenen Woche gegen den positiven Vorbescheid der Stadtverwaltung gewettert, weil eine politische Debatte zu den überarbeiteten Plänen nicht stattgefunden hatte.

Dies war ihm Anlass für einen Dringlichkeitsantrag gewesen. In der Sitzung erhielt nun aber Hauschilds FDP-Fraktionskollege Jürgen Bruder als "Antragsteller" das Wort. Dass man sich bei der Wahl der Bezirksbürgermeisterin nicht auf eine Kandidatin einigen konnte, hat das Verhältnis innerhalb der zweiköpfigen FDP-Fraktion gleich zu Beginn der sechsjährigen Wahlperiode merklich abgekühlt.

Und "stellvertretend" für Hauschild erklärte Bruder nach der Erinnerung durch die Verwaltung, er "entschuldige" sich für die Unaufmerksamkeit. Ausgerechnet der Bürger Bund, sonst um keine Kritik an Bauvorhaben dieser Art verlegen, gehörte hernach zu den ersten "Gratulanten" des Investors: Es sei erfreulich, so Marcel Schmitt, "dass ein mittelständisches Unternehmen die Gelegenheit erhält, sich weiterzuentwickeln".

Kein Mitleid zeigte Schmitt für jene Bewohner des Areals der früheren französischen Botschaft, denen mit der Dreesen-Erweiterung die Aussicht auf den Rhein verstellt wird. Schmitt: "Sie kannten ja den Bebauungsplan und haben ihrerseits selbst auch anderen Alt-Rüngsdorfern die Aussicht verbaut".

Und Ulrich Hauschild konstatiert im Nachgang: "Für mich bleibt der schlechte und bittere Nachgeschmack, dass es viele Hauseigentümer gibt, die irgendeine Kleinigkeit an ihrem Haus baulich verändern wollen, keinen Dispens von der Stadt bekommen, hier aber in großem Stil Befreiungen vom bestehenden Planungsrecht erteilt werden. Hier wird in meinen Augen mit zweierlei Maß gemessen."

Ungeachtet der politischen Entwicklung haben Wohnungseigentümer aus der Nachbarschaft jetzt einen auf Öffentliches Recht spezialisierten Anwalt damit beauftragt, die Aussicht einer Anfechtungsklage zu prüfen, weil die Befreiungen sie in ihren Rechten verletzen könnten.

Einen Nachtrag zur Sitzung der Bezirksvertretung in ganz anderer Sache lieferte gestern die CDU-Fraktion. Mit Blick auf die Zweckentfremdung von Wohnraum in Bad Godesberg führt sie nun ein "Maßnahmenbündel" ins Feld, mittels dessen sämtliche denkbaren Mittel gegen den bestehenden Schattenmarkt zum Einsatz kommen sollen.

Dazu gehören straf- und zivilrechtliche Maßnahmen sowie die Aufmerksamkeit von Gewerbeaufsicht und Finanzverwaltung. "Die Zweckentfremdungssatzung allein", so CDU-Fraktionschef Philipp Lerch, erscheint nach den Darstellungen der Verwaltung als eine zu stumpfe Waffe. Benötigt wird ein ganzheitlicher Ansatz."

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