Politiker: Kompromiss zur Bebauung ist ausreichend

Die Arbeiten an der ehemaligen Botschaft laufen. Foto: Ronald Friese

Damit hat die Politik ihre Einflussmöglichkeiten auf das Vorhaben weitgehend abgegeben. Die Entscheidung liegt nun im Wesentlichen in den Händen der Stadtverwaltung.

Für die CDU erklärte Jan Claudius Lechner, mit dem aktuellen Planungsstand sei zwar nicht das Optimum, aber ein guter Kompromiss gefunden worden. "Der Investor hat sich stark bewegt", so Lechner, der außerdem zu bedenken gab, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht nur ausgesprochen langwierig, sondern im Ergebnis aus Sicht der Anwohner mitunter weitaus unerfreulicher ausfallen könne als die aktuell geplanten Häuser.

Insgesamt wolle man "das Beste für Mehlem", um den Ortsteil "nach vorne zu bringen". Nur zum Teil stimmte dem Monika Heinzel (Grüne) zu und machte aus ihrer Meinung über "diese stereotypen Kästen mit ihren Staffelgeschossen, wie sie jetzt überall zu sehen sind", keinen Hehl.

"Diese 08/15-Bauten sind nicht das Beste für Mehlem, sondern für diejenigen, die damit Geld verdienen", sagte sie, lehnte aber eine Neufassung des Bebauungsplans ebenfalls ab.

Nach wie vor zieht der Bürger Bund die Vereinbarkeit der Staffelgeschosse mit dem geltenden Bebauungsplan in Zweifel und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2007 in einem ähnlichen Fall. Wie es um das Selbstbewusstsein der Stadt mit Blick auf mögliche Klagen bestellt ist, wollten auch die anderen Fraktionen wissen.

Für die Verwaltung sagte Sigrun Scharf, dass sich die Planung "im genehmigungsfähigen Rahmen" befinde. Die Bezirksvertretung soll nun regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden.