Nach Vandalismus in Mehlem Politik berät über die Zukunft der alten Domhofschule
BAD GODESBERG · Sollten die Sommerferien bei dem einen oder anderen Kommunalpolitiker Sehnsucht nach intensiven Beratungen oder gar Entzugserscheinungen erzeugt haben, so bietet die Zusammenkunft der Bezirksvertretung Bad Godesberg am Mittwoch beste Gelegenheit zur Linderung.
Deutlich mehr als 500 Seiten umfassen die Sitzungsunterlagen, welche die Volksvertreter ab 17 Uhr in der Stadthalle durcharbeiten werden.
Ihr Inhalt liest sich wie ein Querschnitt der tragenden Bad Godesberger Themen aus der jüngsten Zeit - von A wie Auslastung der Kammerspiele bis Z wie Zweckentfremdungssatzung. Auch sind in den vergangenen Tagen mehrere Dringlichkeitsanträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. So fragt etwa die SPD danach, wie sich die Verwaltung die Einrichtung des geplanten provisorischen Kindergartens in der alten Domhofschule in Mehlem vorstellt, die bekanntlich vor zwei Wochen von unbekannten Tätern schwer beschädigt worden ist. Durch die Vandalismusschäden wird sich der Einzug des Kindergartens zumindest verzögern, was die Sozialdemokraten zu der Frage veranlasst, wie es mit dem Projekt kurzfristig weitergehen soll.
Unabhängig von dem SPD-Antrag hat sich der Mehlemer CDU-Stadtverordneter Jan Claudius Lechner dafür ausgesprochen, an der Kernsanierung der alten Domhofschule mit dem Ziel der Kindergartennutzung festzuhalten. "Auf dem Grundstück haben wir alles untergebracht, was wir benötigen. Eine neue Kitaplanung - die nicht besser werden kann - würde wieder erhebliche Zeit in Anspruch nehmen", sagt Lechner auf die Frage, ob nach den jüngsten Vandalismusschäden nicht möglicherweise doch ein Abriss und Neubau infrage komme.
Mit zwei Großen Anfragen zu anderen Themen wartet am Mittwoch indes die Bad Godesberger FDP auf. So möchten die Liberalen noch einmal die Umstände ausgeleuchtet wissen, unter denen es zur Kündigung - und inzwischen zur Schließung - des bisherigen internationalen Kindergartens in der früheren amerikanischen Siedlung kam. "Nachdem die Gerüchte um die Hintergründe des Schicksals des bisherigen Kindergartens ins Kraut zu schießen scheinen, hat die Öffentlichkeit, zumindest aber in nichtöffentlicher Sitzung die Bezirksvertretung ein Recht auf Aufklärung", sagt Ulli Hauschild. Eine zweite Anfrage der FDP widmet sich einem allgemeinen Ärgernis: Den Farbschmierereien auf öffentlichen Gebäuden wie den Zufahrten zum Godesberger Straßentunnel und den Unterführungen in der Stadt.
Unverhohlen macht Hauschild dabei deutlich, was er von dem Engagement der Stadtverwaltung gegen Farbschmierereien hält: "Mit ihrer trägen Art stellt sich die Stadtverwaltung trotz anderer Ankündigungen einmal mehr ein Armutszeugnis aus, denn Graffiti lassen ein Stadtbild signifikant verrohen - etwas, das wir in Bad Godesberg am Wenigsten gebrauchen können", so Hauschild.
