Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltung befürchtet

Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Tagen bereits in anderen Städten ähnliche Veranstaltungen gegeben, die teilweise eskaliert sind. So hatte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei dort in Sichtweite von Moscheen islamfeindliche Karikaturen präsentiert. In Solingen beispielsweise waren daraufhin am Dienstag militante Islamisten mit Fahnenstangen und Steinen auf Polizisten und Passanten losgegangen, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. 22 Strafanzeigen sind die Folge.

Auch vor der heutigen Kundgebung in Bonn kursieren im Internet vereinzelte Aufrufe zu Aktionen gegen den provokanten Wahlkampfauftritt. Ihre Urheber vermutet die Polizei ähnlich wie andernorts im salafistischen Umfeld. Hingegen wurde eine durch eine Privatperson offiziell angemeldete Gegendemonstration, deren Aufruf sich auch die SPD angeschlossen hatte, inzwischen wieder abgesagt. Die Bonner Grünen wollen indessen mit einem eigenen Informationsstand auf dem Lannesdorfer Dorfplatz gegen die Haltung von Pro NRW Stellung beziehen.

Zwei Stunden soll die Pro-NRW-Veranstaltung an der Paracelsusstraße dauern. Dass die Bonner Polizei die Angelegenheit mitsamt aller potenziellen Nebenerscheinungen keineswegs auf die leichte Schulter nimmt, wurde gestern in den Stellungnahmen aus dem Polizeipräsidium deutlich. So zeigen sich die Ordnungshüter für alle Eventualitäten gewappnet und werden nach Information des General-Anzeigers mit starken Kräften präsent sein: "Wir werden konsequent gegen Gewalttäter vorgehen.

Schon aus Gründen der Eigensicherung unserer eingesetzten Polizeibeamten werden wir Gewalttätigkeiten im Ansatz unterbinden, unabhängig von wem die Gewalt ausgeht", so Einsatzleiter Polizeidirektor Dieter Weigel. Positiv bewertet er derweil, dass der Rat der Muslime eine Demonstration an der König-Fahad-Akademie angemeldet hat, um notfalls auf andere Muslime deeskalierend zu wirken. Die im Bonner Stadtrat mit zwei Sitzen vertretene BIG-Partei hat unterdessen ein Verbot der Pro-NRW-Kampagne gefordert.