Die Bezirksvertretung Bad Godesberg beschäftigt sich in ihrer Sitzung morgen mit dem bereits fertig umgebauten Abschnitt der Koblenzer Straße. Die CDU hat eine Große Anfrage gestellt und möchte unter anderem wissen, ob die neue Gestaltung der Straße die beabsichtigte verkehrsberuhigende Wirkung erzielt hat, ob Lieferzeiten eingehalten werden und wie die Stadt wildes Parken eindämmt.

Die Verwaltung berichtet in ihrer Stellungnahme, dass die neu gestalteten Flächen nach einer Eingewöhnungsphase inzwischen "ihrer Bestimmung gemäß genutzt werden". Dem Anspruch einer "Flaniermeile" könne die Koblenzer Straße aber nur bedingt gerecht werden, da sie sowohl von Linienbussen und Taxen als auch von Stellplatzbesitzern und Hotelgästen weiter genutzt wird. Das wurde politisch so beschlossen.

Zum Thema Kontrollen teilt die Polizei mit, dass ihre verstärkte Präsenz seit der Wiedereröffnung der Koblenzer Straße Ende November inzwischen Wirkung zeigt. Anfangs sei die Geschwindigkeitsbeschränkung weder vom Lieferverkehr noch von Bussen und Taxen beachtet worden. Die Beamten hatten die Fahrer bei Kontrollen im Dezember und Januar zunächst angesprochen und mündlich verwarnt.

"Eine Statistik über die Verwarnungen/Anzeigen wird nicht gefertigt. Wegen Geschwindigkeitsverstößen wurden mehrere Taxifahrer, aber auch einzelne Busfahrer zur Kasse gebeten", teilte die Polizei mit. Die Stadt hält es nicht für sinnvoll, zusätzlich zu den regelmäßigen Einsätzen der Polizei Geschwindigkeitskontrollen mit einem eigenen Messwagen durchzuführen. Weil die Mitarbeiter der Stadt rechtlich nicht dazu befugt sind, ein Durchfahrtsverbot zu überwachen und Fahrzeuge anzuhalten, sind Kontrollen der Polizei aus Sicht der Verwaltung "wesentlich wirksamer".

Obwohl die Einfahrt in die Fußgängerzone verboten ist, parken dort nach wie vor Autos, vor allem im Bereich Oststraße und Bürgerstraße. Abends sind es laut Polizei oft Besucher des Kinopolis. Der Stadtordnungsdienst kontrolliert weiter täglich.

Die CDU wollte auch wissen, ob sich eine Belebung der Koblenzer Straße, vor allem in den Abendstunden, durch Außengastronomie abzeichnet. Laut Verwaltung liegen bisher keine Anträge auf Ausweitung der bestehenden Angebote vor. Es sei aber geplant, an die Gastronomen heranzutreten mit der Idee, ihre Außengastronomieflächen Richtung Fahrbahn zu verlagern und es so auch den Passanten zu erleichtern, an den Schaufenstern vorbeizuflanieren.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg tagt am Mittwoch, 7. Mai, ab 17 Uhr im Rheinhotel Dreesen, Rheinstraße 45-49.