Widerstand gegen die Verkaufspläne für das Rathaus "Verwaltung verspielt Vertrauen"

BAD GODESBERG · Es ist gewissermaßen der Nackenschlag für den seinerzeit als "Befreiungsschlag" gefeierten Kompromiss. Nach monatelangem Tauziehen hatte sich die Kommunalpolitik 2010 darauf verständigt, dass neben Redoute und Haus an der Redoute auch der Rathaus-Altbau im Eigentum der Stadt verbleibt.

 Die Stadtverwaltung möchte das Rathaus verkaufen, die ersten Fraktionen in der Bezirksvertretung melden bereits Protest an. Das Foto entstand gestern Nachmittag an der Kurfürstenallee.

Die Stadtverwaltung möchte das Rathaus verkaufen, die ersten Fraktionen in der Bezirksvertretung melden bereits Protest an. Das Foto entstand gestern Nachmittag an der Kurfürstenallee.

Foto: barbara frommann

Der Rathaus-Altbau sollte saniert und die in Bad Godesberg verbleibenden Abteilungen der Verwaltung darin gebündelt werden. Seit Dienstag steht dieser Konsens wieder auf tönernen Füßen: Wie berichtet, will die Verwaltung nun auch das Rathaus verkaufen. Dies, so erläuterte Stadtdirektor Wolfgang Fuchs am Dienstag dem GA, legten die eingehende Prüfung der Sanierungskosten und des tatsächlichen Bedarfs der Stadt an Arbeitsplätzen in Bad Godesberg nahe.

Die Entscheidung über den Vorschlag liegt weiterhin bei der Politik. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt bleibt nun abzuwarten, wie sich die Volksvertreter - nicht zuletzt angesichts ihrer eigenen Beschlusslage - zu dem Verwaltungsvorschlag positionieren. In Bad Godesberg meldeten sich gestern die ersten Mandatsträger zu Wort.

So zeigte sich Philipp Lerch als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung "irritiert" darüber, dass die Stadt bislang "nur spärliches Zahlenmaterial und enttäuschend wenige Optionen für die Zukunft der Zeile vorgestellt" habe.

"Entgeistert sind wir vor allen Dingen darüber, dass die Verwaltung den Verkauf des Rathauses Bad Godesberg und den Abzug nahezu aller Abteilungen aus dem Stadtbezirk öffentlich als nahezu alternativlos darstellt, bevor der Runde Tisch überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat", so Lerch.

Mit der einseitigen Aufgabe des Kompromisses, habe die Verwaltung viel Vertrauen aufs Spiel gesetzt, sagt der Christdemokrat. Und Bezirksvorsitzender Benedikt Hauser ergänzt: "So einfach, wie die Stadt sich das vorstellt, das Rathaus leer zu räumen und dann meistbietend zu verkaufen, wird das nicht gehen. Für uns ist klar, dass die Frage der Zukunft der kurfürstlichen Zeile nicht nur im Licht der Haushaltskonsolidierung betrachtet werden darf."

Auch Andreas Falkowski, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung, kritisierte das seiner Ansicht nach zu dünne Datenmaterial der Stadt: "Uns hätten die Kosten für die alternative Unterbringung der Musikschule genauso interessiert, wie die Kosten für die Unterbringung der Stadtteilbibliothek oder anderer städtischer Einrichtungen im Rathaus und die damit verbundenen Mieteinsparungen in anderen Gebäuden.

Eine echte kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus. Das Ganze erinnert mich an die Vorgehensweise bei den Bürgerämtern", kritisiert er. Die Grünen wollen am Kompromiss von 2010 festhalten. Dem Verkauf einiger Häuser entlang der Kurfürstenallee sei bereits nur schweren Herzens zugestimmt worden - und eben nur unter der Bedingung, dass das Geld für die Sanierung des Rathaus-Altbaus verwendet wird.

Auch die Linkspartei wird den Verkauf nicht mittragen. In einer ersten Stellungnahme sagte Ratsmitglied Jürgen Repschläger gestern: "Wenn wir im bisherigen Tempo kommunales Eigentum verkaufen und immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens privatisieren, dann haben wir in zehn Jahren nichts mehr, was wir selbst verwalten können. Wir werden uns dem Verkauf nach Kräften in den Weg stellen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort