Dienstleistungszentrum im Stadthaus Rettungsversuch für das Bürgeramt

BAD GODESBERG · Die GA-Berichterstattung am Dienstag über lange Wartezeiten im so genannten Dienstleistungszentrum im Stadthaus hat in Bad Godesberg die Debatte um die Schließung des Bürgeramtes neu befeuert.

Nachdem am Dienstag zahlreiche GA-Leser ihre Meinung sowie ihre teilweise höchst unterschiedlich ausfallenden Erfahrungen kundtaten, hat das Thema vor der heutigen Sitzung der Godesberger Bezirksvertretung neuen Schwung erhalten.

Bekanntlich hatte der Verwaltungsvorstand entschieden, die Bürgerämter in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg aufzugeben, ihre Leistungen vor Ort künftig auf einen "Dienstleistungstag" pro Woche zu beschränken und die Bürgerdienste ansonsten im neu strukturierten "Dienstleistungszentrum" im Stadthaus zu bündeln.

Zudem sollen Bürger für ihren Behördengang nun einen Termin vereinbaren. Dies, so hatte es die Verwaltung im Vorfeld verkauft, solle Wartezeiten minimieren. Doch wie so oft im Leben weicht die Realität doch signifikant von den ursprünglichen Vorstellungen ab. Davon zeugen aktuelle Berichte Betroffener; auch hatte die Verwaltung zwischenzeitlich reumütig zu den Anlaufschwierigkeiten Stellung genommen und sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.

Angesichts aktueller Wartezeiten von bis zu sieben Wochen sieht sich in Bad Godesberg mancher Politiker in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Besonders entschieden waren hier "Die Godesberger", der Bürger Bund und die FDP gegen den Abzug der städtischen Leistungen eingetreten. Die anderen Parteien hatten zudem kritisiert, dass die Politik nicht an der Entscheidung beteiligt wurde.

Wenn die Volksvertreter am Mittwoch (17 Uhr, Stadthalle) zur Sitzung der Bezirksvertretung zusammenkommen, werden FDP und BBB ihren Verdacht vortragen, dass die Umstrukturierung unterm Strich eine Milchmädchenrechnung sei, die allerdings von den Bürgern in Bad Godesberg ausgebadet werden müsse: Dem Einspareffekt durch die Schließung in den Stadtbezirken stehe nämlich nun die Erfordernis gegenüber, durch zusätzliches Personal wieder für reibungslose Abläufe im Stadthaus zu sorgen - nur dass es dann in Bad Godesberg kein Bürgeramt mehr gibt.

"Wir brauchen eine durchgreifende Korrektur"

In einer Großen Anfrage möchte Ulli Hauschild (FDP) deshalb wissen, wie hoch der Einspareffekt tatsächlich ist, und fordert implizit, die Entscheidung zu revidieren. Noch ist die Schließung nicht umgesetzt und das Bürgeramt in Bad Godesberg in Betrieb. Vor diesem Hintergrund erscheint es interessant, ob sich auch andere Fraktionen dem neuerlichen Rettungsversuch anschließen werden.

Der Bürger Bund Bonn jedenfalls hat schon einmal ins selbe Horn geblasen. Und auch Peter Ruhenstroth-Bauer, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, lässt an der Entscheidung unter Verantwortung seines Parteigenossen Jürgen Nimptsch kaum ein gutes Haar: "Die gut gemeinte Reform ist in ihrem Kern gescheitert. Es ist keine Schande, das einzugestehen. Wir brauchen eine durchgreifende Korrektur, in dem alle Elemente der Reform auf den Prüfstand müssen", so Ruhenstroth-Bauer.

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