Bürger sind empört über Briefwahl-Chaos

Die vorgezogene Landtagswahl wird einigen Bad Godesbergern gewiss noch eine Weile in Erinnerung bleiben. Und das, obwohl sie daran gar nicht teilgenommen haben - vielleicht auch gerade deswegen. Sie sind sauer über die Entscheidung des Oberbürgermeisters, diesmal auf dezentrale Briefwahlbüros in den Stadtbezirken zu verzichten.

Das heißt: Anders als bisher war es diesmal nicht möglich, bereits in den letzten Wochen vor dem Wahltermin die Briefwahlunterlagen gegen Vorlage der Wahlbenachrichtigung im Bad Godesberger Rathaus entgegen zu nehmen, vor Ort zu Wählen und die die Stimme sogleich auch abzugeben.

Diese Leistung, die es jetzt nur noch im Stadthaus gibt, vermissen nun zumindest all jene, die ihre Schritte in den vergangenen Tagen unverrichteter Dinge und voller Wut vom Bad Godesberger Rathaus zur Redaktion des General-Anzeigers lenkten. "Man hat mir einen Taxigutschein angeboten, damit ich ins Stadthaus fahren kann, um dort Briefwahl zu machen", berichtet eine Leserin und weiß nicht recht, ob sie darüber lachen oder weinen soll.

Weil sie am Sonntag Verwandte in Süddeutschland besucht und ihre Zeit begrenzt ist, hat sie auf den Taxiausflug nach Bonn verzichtet; bei der Landtagswahl wird sie diesmal aussetzen. In der Tat hatte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch per Schreiben vom 3. Mai die Bezirksverwaltungsstellen gebeten, Wählern bei Bedarf die Taxikosten ins Stadthaus zu erstatten. Auch der Botendienst der Stadt stand in Bereitschaft, um Bonnern notfalls die Unterlagen nach Hause zu bringen.

Der OB war trotz Ratsentscheidung hart geblieben und hatte die drei Briefwahlbüros unter Verweis auf Personal und Zeitknappheit verweigert: Die Wahlhelfer für diese Büros müssten geschult werden, hieß es etwa.

Als "eine Sache von Stunden" bezeichnen indes Fachleute in der Stadtverwaltung gegenüber dem GA die von Nimptsch als Argument angeführten Schulungen. Etwa ein Dutzend Mitarbeiter wären in allen vier Stadtbezirken zur Betreuung der Briefwahlbüros wohl gebunden gewesen.

"Mit der Entscheidung behindert die Stadt Bonn die Landtagswahl", wettert Marcel Schmitt vom Bürger Bund. "Der Wegfall des Briefwahldienstes in den Stadtbezirken ist in hohem Maße bürgerunfreundlich, eine ernste Behinderung des Wahlrechtes und somit ein Armutszeugnis für Bonn, der Stadt des Grundgesetzes", so Schmitt.

Derweil versucht man in den Verwaltungsstellen, allen wahlwilligen Bürgern, die am Sonntag verhindert sind, zu helfen. "Die Leute sind ziemlich verärgert", so ist zu hören. In Bad Godesberg sollen auch zwei Taxigutscheine ausgehändigt worden sein, sodass sich die "Subvention" des Taxigewerbes wohl in Grenzen hält. Wer seine Briefwahlunterlagen per Post oder Boten erhalten hat, kann sie noch bis Sonntag, 17 Uhr, im Bad Godesberger Rathaus in den Briefkasten werfen.

Und, dies noch einmal ausdrücklich: Mit dem klassischen Urnengang hat die geschilderte Problematik nichts zu tun. Wer, wie wohl die Allermeisten, am Sonntag das auf der Wahlbenachrichtigung genannte Wahllokal ansteuert, wird dort das gewohnte Bild vorfinden: Wahlhelfer und eine Urne, in die man, ganz klassisch, seinen Wahlzettel wirft.