Landtagswahl NRW Bad Godesberger pochen auf Briefwahlbüro

BAD GODESBERG · Aus zehn mach' fünf: Mehr Stellen sollen in den vier Bezirksverwaltungsstellen insgesamt nicht gestrichen werden. So jedenfalls fordern es einmütig die Bezirksbürgermeister der Bonner Stadtbezirke.

Und auch die Mitglieder der Bad Godesberger Bezirksvertretung folgten – wie übrigens auch ihre parallel tagenden Kollegen in Beuel – am Mittwochabend einstimmig dieser Empfehlung. Die Entscheidung liegt nun beim Hauptausschuss des Stadtrates, der am 24. Mai tagt.

Wie viele der zurzeit sieben Stellen im Haus an der Redoute tatsächlich verbleiben werden, ist somit weiterhin unklar. Während sich am Mittwoch Andreas Leinhaus, stellvertretender Amtsleiter für Verwaltungsorganisation und IT, redlich mühte, die Politiker von den Sparmaßnahmen zu überzeugen, kaprizierten sich die Redner der Fraktionen in erster Linie auf die Signalwirkung, die eine Kürzung der dezentralen Strukturen ihrer Ansicht nach mit sich brächte.

Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann verhehlte ihre Enttäuschung darüber nicht, dass sich Personaldezernent Wolfgang Fuchs wegen Termine hatte entschuldigen lassen. Gegen eine Optimierung von Aufgaben sei nichts einzuwenden“, sagte Philipp Lerch (CDU), jedoch müsse die Bezirksverwaltung im Sinne der Bürger handlungsfähig bleiben. Ähnlich formulierte es Hillevi Burmester (SPD), nach deren Ansicht die Stadt ihren Bürgern eine „Form der Daseinsvorsorge“ schuldig sei, zumal den Menschen zunehmend ehrenamtliche Arbeit abverlangt werde.

„70000 Bürger brauchen Verwaltungsnähe“, sagte Ulli Hauschild (FDP), der Verwaltungsvorschlag schieße übers Ziel hinaus, schlossen sich sinngemäß Grüne, Linke und Bürger Bund an. Besonders fordere die zunehmende Zahl an älteren Menschen ein starkes Angebot vor Ort. „Sonst trocknet ein Stadtbezirk aus“, sagte Schwolen-Flümann.

In diesem Sinne sandte die Bezirksvertretung dann gleich noch eine Protestnote in Richtung Verwaltung: Die nämlich hatte erklärt, in Ermangelung qualifizierten Personals in den Stadtbezirken bei der anstehenden Landtagswahl kein Briefwahlbüro einrichten zu können. Stattdessen soll es ein zentrales Briefwahlbüro im Stadthaus geben, in dem die Briefwahlunterlagen vom 25. April an vor Ort ausgefüllt und abgegeben werden können. Von dem Angebot machen erfahrungsgemäß ältere Menschen sowie jene Gebrauch, die kurzentschlossen vor der Wahl in Urlaub fahren.

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