Ausschreitungen in Bonn und Solingen Solinger Amtsgericht arbeitet Salafisten-Demo auf
Solingen · Im Mai 2012 schlug der Polizei in Bonn und Solingen die Gewalt von Salafisten entgegen. Seit Monaten beschäftigt sich die Justiz mit der Aufarbeitung der Fälle. In Solingen geht es jetzt um einen mutmaßlichen Drahtzieher.
Gut ein Jahr nach den Übergriffen von Salafisten bei einer Kundgebung in Solingen kommt der mutmaßliche Organisator und Anführer vor Gericht. Dem 28 Jahre alten Hasan K. werde unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, erläuterte ein Sprecher des Amtsgerichts. Die Verhandlung ist am Dienstag (27. August) geplant.
In Solingen hatten am 1. Mai 2012 extremistische Islamisten gegen eine Aktion der rechtsextremistischen Partei Pro NRW demonstriert. Als aus dem Kreis der Splitterpartei islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden, stürmten die Salafisten auf die Polizei los, die zwischen den Lagern stand. Zwei Beamte wurden verletzt.
Die Aktion gilt als erste gewaltorientierte Aktion von Salafisten in NRW. Sie streben einen islamischen Staat an und lehnen Demokratie ab. Die Gruppierung wird intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz nach Solingen waren bei Ausschreitungen in Bonn zwei Polizisten schwer verletzt worden. Der Messerstecher wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verfassungsschutz wertet die gewalttätigen Vorfälle als neues Phänomen.
Mehrere Teilnehmer der Kundgebung mussten sich inzwischen vor dem Amtsgericht Solingen verantworten. In fünf Verfahren gab es Verurteilungen. Dabei wurde in einem Fall eine Haftstrafe verhängt; die anderen Prozesse endeten mit Bewährungsstrafen. Bisher gingen dort 31 Anklagen ein. In sechs Fällen will das Amtsgericht wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts die Verfahren nicht eröffnen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Landgericht Wuppertal eingelegt.
Zur bislang einzigen Haftstrafe in den Solinger Verfahren wurde ein 33 Jahre alter Mann aus Hamburg verurteilt. Der zum Islam konvertierte Mann hatte frei heraus gesagt, dass er nichts bereue und jederzeit wieder so handeln würde. Er war schon wegen Teilnahme an der Demonstration in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wegen seiner Aussagen wurde seine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten vom Solinger Gericht nicht zur Bewährung ausgesetzt.
