Talk in St. Marien Schlechte Karten für Europa
Bad Godesberg · Politisches Quartett findet keine gemeinsame Vision für die EU.
Wolfgang Clement entfährt ein Stoßseufzer: "Ich muss wirklich sagen, ich bin erstaunt über Euch." Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Bundeswirtschaftsminister hatte gehofft, mit seinem zweiten Politischen Quartett im Bad Godesberger Pastoralzentrum St. Marien ein starkes Signal für ein geeintes Europa zu setzen.
Doch nach kurzer Zeit ist klar: Die erneut hochkarätig besetzte Runde zum Thema "Ist Europa noch - wie - zu retten" sieht mehr Schatten als Licht, fürchtet angesichts der akuten Krise in der Flüchtlingspolitik gar ein Ende der europäischen Idee.
Von einem "Teufelskreis" und von "Hilflosigkeit" spricht die Münchener Professorin für Politikwissenschaften, Ursula Münch. "Ich sehe nicht, dass die EU das schafft", postuliert Rolf-Dieter Krause, langjähriger ARD-Korrespondent in Brüssel, mit Blick auf die Flüchtlingsfrage.
Und Jean Asselborn, unter den EU-Staaten dienstältester Außenminister aus Luxemburg, entwirft das Bild einer Rumpf-EU ohne die abtrünnigen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakai und Ungarn, die nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge akzeptieren.
Finanzielle Solidarität dürften sie damit nicht mehr erwarten, erklärt Asselborn etwas verbittert. Allerdings, so EU-Kenner Krause, müsse kein Staat einen Rausschmiss fürchten, und das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen verhindere Einschnitte bei EU-Förderungen.
Dabei ist sich die Runde im Grundsatz durchaus einig, dass Europas Demokratien als immer noch stärkster Wirtschaftsraum der Welt gegenüber anderen Weltregionen eigentlich gut dastehen. Putin und Erdogan bezahlten ihre Machtfülle mit einer wirtschaftlichen Talfahrt, auch US-Präsident Trump werde seiner eigenen Wirtschaft mit der neuen Zollpolitik am meisten schaden, schätzt Asselborn.
Kinder von Migranten in Käfige gesperrt
Und Kinder von Migranten in Käfige zu sperren, wie es die US-Behörden derzeit massenhaft tun, sei in ganz Europa unvorstellbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe Europa ein wirksames Zeichen für Bürgerrechte gesetzt, ergänzte Krause. Auch die hohen Kartellstrafen gegen US-Internetkonzerne hätten Einzelstaaten niemals durchsetzen können.
Aber über die Frage, welchen Weg Europa zu seiner dauerhaften Rettung einschlagen soll, kann nicht einmal das Quartett einen Grundkonsens erzielen. Asselborn lässt die Vision eines europäischen Staates mit einem Präsidenten und einer Regierung bis 2050 hochleben, um nationalen Egoismen das Wasser abzugraben. Nur so sei es möglich, dass nicht eines Tages Einzelstaaten wie Ungarn, Tschechien oder Griechenland von China gekauft würden.
"Da rollen sich mir die Fußnägel hoch", warnt Krause dagegen vor mehr Einheitlichkeit. In der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik etwa prallten ganz unterschiedliche Kulturen aufeinander - die inflationsgewöhnten Südeuropäer mit stets hohen Lohnforderungen etwa auf die zurückhaltenden Deutschen.
Vor allem fordern die Nicht-Politiker Krause und Münch von ihren Gesprächspartnern mehr direkte Mitbestimmung der 500 Millionen Europäer. Die Flüchtlingskrise zeige, dass die Bürger nicht nur "besser mitgenommen" werden wollten: Sie wollten mitbestimmen.
