Flüchtlingsheime in Bad Godesberg Scharfe Kritik an der Verteilung
Bad Godesberg · Das Thema Flüchtlinge beschäftigt nicht nur die Bonner Stadtverwaltung, es sorgt auch unter Bad Godesbergern und Politikern für kontroverse Diskussionen. Die Stadt Bonn sieht allerdings keine Zentrierung in der Bad Godesberger Innenstadt.
Ist die Hilfsbereitschaft unter den Bürgern auf der einen Seite nach wie vor groß, macht sich auf der anderen langsam Unmut über das Vorgehen der Verwaltung breit. Zwei Punkte stoßen in Teilen der Öffentlichkeit, bei einigen ehrenamtlichen Helfern und in der Kommunalpolitik besonders auf: die Informationspolitik der Stadt und die Verteilung der Wohnheime.
So fühlten sich Fraktionen, Bezirksbürgermeisterin und Nachbarschaft sowohl bei der Belegung der ehemaligen Michaelschule an der Aennchenstraße als auch bei der Nutzung einer früheren Botschaftsliegenschaft an der Rheinallee übergangen. Sie hatten aus der Zeitung von den Plänen der Stadt erfahren.
Auch Dechant Wolfgang Picken bewertet in seiner Funktion als Moderator des Runden Tisches zur Flüchtlingshilfe die Vorgehensweise der Stadt kritisch. So sei die Verwaltung trotz Einladung dreimal in Folge nicht am Runden Tisch vertreten gewesen. Und weiter: „Wenn man Kooperationspartner hat, die freiwillig helfen, darf man nicht Gefahr laufen, diese durch Desinformation zu verprellen“, so Picken.
„Wir empfinden das auch nicht als ideal“, sagt Stadtsprecherin Monika Hörig. Aber die Zeit habe gedrängt. Dennoch: „Es hätte besser laufen müssen und wird auch in Zukunft besser laufen.“ Fraglich ist, ob das eine Bürgerinformationsveranstaltung nach sich ziehen wird, die es bisher seitens der Stadt in Bad Godesberg, anders als andernorts üblich, nicht gegeben hat. Weil es sich etwa bei der Verwendung von eigenen Immobilien um „laufendes Geschäft der Verwaltung“ handelt, ist ein Mitspracherecht von Politik oder Bürgern nicht vorgeschrieben. Beteiligt wurde die Politik hingegen, als es vor einigen Monaten um den Verkauf zweier Immobilien ging, die zurzeit in Flüchtlingsheime umgewandelt werden – an der Karl-Finkelnburg- und an der Koblenzer Straße. Die Fraktionen stimmten der Investition von insgesamt 14 Millionen Euro zu; die Kosten für den Betrieb sind darin nicht enthalten.
Neben Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke reagierten zuletzt vor allem CDU, FDP und Bürger Bund Bonn (BBB) geradezu erbost über die „Politik der vollendeten Tatsachen“, wie sie ein Bezirksverordneter nannte. So war es verständlich, dass das Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung gestern Abend detailliert besprochen wurde.
Der zweite Kritikpunkt betrifft die Verteilung der Wohnheime: Die Notunterkunft des Landes, die vorhandenen zwei städtischen Heime, die geplanten zwei neuen Unterkünfte und die 30 Wohnungen, welche die Stadt in Rüngsdorf von der Vebowag angemietet hat, befinden sich auf etwa einem Quadratkilometer rund um die Bad Godesberger Innenstadt. Der Stadtbezirk Bad Godesberg ist jedoch 31 Quadratkilometer groß. „So zentriert ist die Unterbringung nicht. Es gibt viele Wohnungen, die nicht in diesem Quadratkilometer liegen“, sagte Peter Tilgen vom Sozialamt. Wo Flüchtlinge untergebracht würden, richte sich danach, wo es geeignete Gebäude gebe. Ein infrastrukturelles Problem sieht Jugendamtsleiter Udo Stein nicht. „In Godesberg gibt es bisher 94 Flüchtlingskinder.“ Diese werde man in bestehenden Kitas und Schulen unterbringen – in der Nähe oder auch außerhalb der Stadtbezirksgrenzen. Außerdem werde es bald zwei neue Einrichtungen geben: eine am Domhof, eine an der Deutschherrenstraße.
Die vorhandenen Kitas müssten von Fall zu Fall „ein paar Kinder mehr aufnehmen als bisher“. Dafür gebe es von der Stadt höhere Zuschüsse für mehr Personal. Außerdem sei geplant, in den größeren Einrichtungen wie an der Karl-Finkelnburg-Straße und im ehemaligen CMA-Gebäude innerhäusige Betreuungsangebote zu installieren, und das auch für Jugendliche. Die Unterbringung an Grund- und weiterführenden Schulen funktioniere ebenfalls, allerdings sei es ein Kraftakt, sagte Schulamtsleiter Helmut Zelmanski. Aber: „An den Schulen herrscht eine hohe Willkommenskultur.“ Zurzeit gibt es an acht Godesberger Schulen 19 internationale Klassen.
