Eingeflossen sind die Ergebnisse zweier Veranstaltungen der „Bad Godesberger Perspektiven“ und einer Mitgliederbefragung. „Zentral war, dass es einige manifeste Probleme gibt“, fasste Uli Barth vom SPD-Ortsverein Godesberg-Nord zusammen. Online und mit Faltblättern regen die Genossen die Stadtgesellschaft dazu an, ihre Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Die SPD fordert „intelligente Maßnahmen zur Steuerung des Medizintourismus“. Dass der Medizintourismus komplett unterbunden werden könne, sei eine Illusion. Mit den „Bad Godesberger Perspektiven“ hat sie bereits die Initiative für einen offen und fairem Meinungsaustausch gestartet.

„Medizintourismus, vor allem durch arabische Gäste, ist ein Thema, das in Bad Godesberg die Emotionen hochschlagen lässt“, wissen auch Martin Schulz, Beatrix Buttler und Klaus Vater, die ebenfalls am Papier mitgearbeitet haben. Nach Schätzungen der SPD dürften sich in den vergangenen Jahren regelmäßig zwischen 800 und 1800 Medizintouristen in Bad Godesberg aufgehalten haben. Gerechnet wurden 200 bis 300 Patienten mit jeweils drei bis fünf Begleitern. Genaue Zahlen von Ärzten und Kliniken gibt es nicht.

Die SPD benennt zunächst handfeste Probleme, vor allem in Mehrfamilienhäusern: Ruhestörung, Müllentsorgung, Beschädigungen an Gemeinschaftseinrichtungen und fehlende Bereitschaft zur Einhaltung von Regeln seien nur einige Stichworte, die von zahlreichen Betroffenen genannt werden. „Für die Mehrheit der Bürger hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Medizintourismus mehr Nachteile als Nutzen bringt“, sagte Barth. Zentrales Anliegen der Politik muss laut SPD daher sein, den Wirtschaftszweig so zu gestalten, dass er positiv wahrgenommen wird. Sie fordert einen „klugen Mix aus Anreizen und Sanktionen“. Dabei solle nicht vergessen werden, „dass Bad Godesberg eine international ausgerichtete, weltoffene Stadtgesellschaft ist, die seit Langem mit und von Menschen aus anderen Ländern lebt. Das möchten wir bewahren.“

Taskforce geht gegen Zweckentfremdung vor

Die Bad Godesberger SPD will Störungen minimieren und Chancen nutzen. Sie fordert eine aktivere Rolle der Stadt Bonn und insbesondere des Oberbürgermeisters, um die „ungeplante, chaotische Entwicklung des Medizintourismus“ in geordnete Bahnen zu lenken.

Konflikte treten vor allem in Mehrfamilienhäusern auf, in denen illegale Ferienwohnungen vermietet werden. Beide Nutzungsformen müssten räumlich betrennt werden, vor allem durch den Bau von Boarding-Häusern, so die SPD. Bei Kontrollen im Sinne der Zweckentfremdungssatzung solle auch überprüft werden, ob die Beherbergungssteuer ordnungsgemäß abgeführt wird. Die Stadt soll außerdem den noch unter Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eingerichteten Gesprächskreis mit Akteuren des Medizintourismus wie Kliniken, diplomatische Vertretungen, Beherbergungsbetriebe und Einzelhändler wieder aufnehmen. „Man hat letztlich versäumt, steuernd einzugreifen“, sagte Uli Barth. Laut SPD könnte hier auch über Regeln des Umgangs und über Maßnahmen diskutiert werden, die das gegenseitige Verständnis verbessern.

Eine weitere Forderung ist die nach einer zentralen städtische Anlaufstelle für Medizintourismus, die Wohnungsvermittlung und weitere Dienstleistungen steuern soll. Die sind in Bad Godesberg allerdings bereits in der Hand gewerblicher Vermittler und Agenturen. Das von einem Verein getragene „Welcome Center“ in den Arcadi-Passagen hatte bereits 2016 nach einem Jahr Betrieb seine Türen geschlossen. Die SPD fordert nun eine Anlaufstelle, die als Servicestelle für Patienten ebenso funktioniert wie als Beschwerdestelle für Bürger.

Alle Position der SPD zum Thema, das Thesenpapier Medizintourismus und die Möglichkeit zur Diskussion gibt es unter www.bad-godesberger-perspektiven.de.