Ende der Besetzung

Polizei räumt Iranische Botschaft in Bonn

Bonn. Die Bereitschaftspolizei hat am Donnerstagmorgen die ehemalige Iranische Botschaft in Bonn umstellt und das Gebäude geräumt. Vier Männer wurden vom Staatsschutz auf die Polizeiwache gebracht.

Eine Woche lang hielten Aktivisten die ehemalige iranische Botschaft an der Godesberger Allee besetzt – am Donnerstagmorgen hat die Polizei dem ein Ende bereitet. Nachdem schon in den Tagen zuvor Personalien einiger Hausbesetzer festgestellt werden konnten, holte der Staatsschutz nun die letzten vier Männer aus dem Gebäude. Unterstützt wurden die Kriminalisten von mehr als Hundert Bereitschaftspolizisten und zwei technischen Einheiten. Zeitweise kam es deshalb im morgendlichen Berufsverkehr zu Behinderungen auf der Bundesstraße 9. Wie es mit der Botschaft weitergeht, entscheidet die Islamische Republik Iran.

Zunächst mussten sich die eingesetzten Kräfte Zutritt zum Haus verschaffen. Mit Schutzschildern, Motorsägen, Rammböcken und schwerem Gerät waren sie gegen 7 Uhr angerückt, um die Eingangstür zu öffnen. Schon kurz nachdem das Gebäude umstellt und die Pforte geöffnet war, rief ein vermummter Aktivist aus einem Fenster der oberen Stockwerke: „Wir geben auf und kommen raus.“ Allzu leicht machten es die vier Männer, 17 bis 26 Jahre alt, der Polizei dann doch nicht. „Die Wege im Inneren waren zugestellt“, erläuterte Polizeisprecher Robert Scholten. Auch einzelne Türen waren versperrt, weshalb zwei schwere Motorsägen zum Einsatz kamen. Trotzdem sprach Scholten von „friedlichem Verhalten“, die Männer hätten sich „ohne körperlichen Widerstand“ herausführen lassen.

Doch auch danach durchkämmte Beamte das sechstöckige Gebäude. Die Einsatzleitung wusste nicht, wie viele Personen sich genau in der ehemaligen Botschaft befanden. „Wir durchsuchten jeden Raum und gingen dabei von oben nach unten vor“, sagte Scholten. Gegen 8.30 Uhr war die Durchsuchung beendet und ein Großteil der Polizisten verließ den Einsatzort.

Zu diesem Zeitpunkt war schon ein Vertreter des Iran eingetroffen. Er machte Aufnahmen im Innern der Botschaft und dokumentierte Schäden, die möglicherweise durch die Hausbesetzer entstanden waren. Der Umfang war allerdings noch nicht klar. Ebenso offen blieb, wie der Iran das leerstehende Gebäude zukünftig gegen Eindringlinge absichern will. „Es ist ein leerstehendes Haus ohne exterritorialen und konsularen Status. Wir können es nicht rund um die Uhr bewachen“, erklärte Scholten.

Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die Iraner begannen noch am Nachmittag, das Gebäude zu verbarrikadieren. Plakate und Transparente hatte schon die Polizei entfernt. Gegen die Besetzer hatte der Iran am Montag Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die Personalien der vier abgeführten Männer, einer aus Bonn und drei aus dem Ruhrgebiet, wurden auf dem Polizeipräsidium festgestellt. Zu den Vorwürfen machten die Männer keine Angaben.

Als sie wieder freigelassen wurden, wurden sie vor dem Präsidium von etwa zehn Personen mit Applaus empfangen. Nach GA-Informationen handelte es sich dabei um Personen, die auch schon bei der Hausbesetzung im Viktoria-Viertel Anfang 2017 mitgemacht hatten.

Diesmal wollten die Aktivisten aus der linken Szene, die vergangene Woche auch zwei Kundgebungen vor der Botschaft an der B 9 organisiert hatten, auf die politische Verfolgung im Iran aufmerksam machen. Zudem forderten sie wegen der Wohnungsnot in Bonn mehr Raum für Kulturelles und Soziales – in der Botschaft wollten sie nach eigener Aussage ein „Institut für Anarchismusforschung“ etablieren. Allerdings waren bei den Demonstrationen auch staatsfeindliche Parolen zu hören.