Wegen Parkgebühren

Parkplätze vor Ex-Botschaft von China meistens leer

Der kostenpflichtige Parkplatz vor der ehemaligen chinesischen Botschaft wird mittlerweile seltener genutzt als früher.

Der kostenpflichtige Parkplatz vor der ehemaligen chinesischen Botschaft wird mittlerweile seltener genutzt als früher.

Bad Godesberg. Seitdem das Parken nach Beschluss der Politik etwas kostet, ist es leicht, dort eine Lücke für sein Auto zu finden. Fahrzeuge stehen dort oft nur noch vereinzelt.

Seitdem die Stadt Bonn zusätzliche Parkautomaten aufgestellt hat, nutzen die Autofahrer sie deutlich seltener. Die Stadtkasse macht dennoch ein Plus mit der Parkraumbewirtschaftung auf diesen Flächen.

Das ärgert nicht nur manchen Bad Godesberger, auch der Bürger Bund Bonn hakt bei dem Thema noch einmal nach. „Ich finde es eine Unverschämtheit, wie unsere Stadtverwaltung funktionierende Parkplätze durch unsinnige Parkgebühren zu öden und leer stehenden Flächen verkommen lässt“, sagt GA-Leser Robert Schmechel. „Dieser Parkplatz war jeden Tag gut besetzt, und man konnte in Ruhe in Godesberg einkaufen.“

Heute stehe er leer. „Andere Städte verzichten auf Parkgebühren und locken somit die Menschen in die Stadt“, vergleicht er. Sein Vorschlag: „Vier Stunden für zwei Euro, das wäre ein Anreiz.“

Die Parkplätze am Kurfürstenbad und vor der ehemaligen Botschaft sind Mitte Juni in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen worden (der GA berichtete). Dort gilt die günstigste Tarifzone 3, bei der für jede angefangene halbe Stunde 60 Cent zu zahlen sind. Bis dahin galt auf den 55 Parkplätzen südlich des Kurfürstenbads und den 40 weiteren vor der Ex-Botschaft eine Parkscheibenregelung.

Seit der Aufstellung der Automaten sei der Parkplatz während der Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst montags bis freitags täglich mit drei bis fünf Fahrzeugen belegt. Das teilt Stefanie Zießnitz vom Presseamt der Stadt mit. „Samstags sind es circa zehn bis 15 Fahrzeuge.“ Bei den Kontrollen seien immer Fahrzeuge mit gültigen Parkscheinen angetroffen worden. Und Zießnitz bestätigt: „Insgesamt wird der Parkplatz deutlich weniger genutzt als früher. Das haben Beobachtungen der Verkehrsüberwachung ergeben.“

Nach Angaben des Tiefbauamts stammten die Automaten vom Parkplatz Rabinstraße, wurden also nicht extra neu angeschafft. Die Aufstellung hat rund 1500 Euro gekostet. Die Einnahmen beider Automaten betragen seit ihrer Aufstellung im Sommer bislang rund 5850 Euro.

Diese Zahlen hatte jüngst auch der Bürger Bund abgefragt, dazu eine große Anfrage für die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg gestellt. Marcel Schmitt wollte herausfinden, ob sich die Kosten für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung amortisiert haben.

Die neue Regelung geht auf einen Antrag der FDP vom Frühjahr 2015 zurück. Die Liberalen argumentierten damals, dass es sich bei der Fläche an der Rigal’schen Wiese nicht um einen Park-and-ride-Platz handele. Er sei aber vornehmlich von Pendlern genutzt und damit ganztägig belegt worden, „sodass für den normalen Kurzzeitparker aus Bad Godesberg ab dem frühen Morgen kaum noch eine Parklücke zur Verfügung steht“, so die Liberalen.

Sie schlugen vor, die Stellflächen in die Parkraumbewirtschaftung der Stadt einzubeziehen, damit die Einnahmen dem Haushalt zugutekommen. Der mehrheitliche Ratsbeschluss dafür wurde im Februar 2017 gefällt – gegen die Stimmen des Bonner Bürger Bunds.