„Die Mittel aus 2017 sind verfallen, weil keine Beschlüsse gefasst wurden“, berichtete Christian Schäfer, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg. Kurz vor der Sommerpause hat die Bezirksvertretung verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die Anträge müssen laut Schäfer in diesem Jahr gestellt werden, die Umsetzung ist auch noch 2019 möglich. Insgesamt sind 50.000 Euro für Bad Godesberg im Topf.

Auf Antrag der CDU, dem die Bezirksverordneten mehrheitlich zustimmten, soll der Moltkeplatz aufgewertet werden. Das verwitterte und teilweise beschädigte Naturstein-Podest soll gereinigt und gepflegt werden, ebenso die „Haifischzähne“, die den Platz zur Straße hin begrenzen. Bänke, Mülleimer und Laternen sollen von Farbschmierereien und Aufklebern befreit werden. Außerdem sind neue Pflanzen in Baumscheiben und Beeten sowie an den Rankgittern an der Oststraße vorgesehen.

Ein Änderungsantrag der FDP, das Geld aus dem „Feuerwehrtopf“ für Sicherheit, zum Beispiel in die Beleuchtung von Kur- und Redoutenpark zu investieren, wurde abgelehnt. „Ziel des Topfes ist, dass wir handlungsfähig werden und auf Beschwerden reagieren können“, sagte Philipp Lerch (CDU). Der Moltkeplatz als Markt- und Aufenthaltsplatz, als Entrée und Visitenkarte der Innenstadt wirke bisweilen trostlos, was nicht zuletzt an wenig Pflege liege. Die Godesberger Grünen sprachen sich grundsätzlich gegen eine Dauerbeleuchtung des Stadtparks aus. Sie schlagen stattdessen eine smarte LED-Parkbeleuchtung vor, die sich nur einschaltet, wenn sich Fußgänger nähern.

Mehrheitlich hat die BV auch hier einem Antrag der CDU zugestimmt. Mit Geld aus dem „Feuerwehrtopf“ werden an drei Standorten in der Godesberger Innenstadt zusätzliche Bänke aufgestellt. Außerdem soll die Verwaltung mindestens drei konkrete Standortvorschläge in der City machen, wo zusätzliche Bäume gepflanzt werden können und die Kosten für den Erwerb aufführen. Lerch beruft sich auf Ortstermine, Rundgänge und Bürgersprechstunden, nach denen Bürger immer wieder vorgeschlagen hätten, in der Fußgängerzone zusätzliche Bänke aufzustellen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Bäume sollten Schatten spenden, die Fußgängerzone verschönern und das Klima verbessern.

Einstimmig hat die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, Farbschmierereien im Umfeld der Haltestelle Rheinallee zu entfernen, die sich auf städtischem Grund befinden. In den anderen Fällen soll die Stadt die zuständigen Eigentümer und Werbepartner ansprechen und sie bitten, tätig zu werden. „Erwiesenermaßen entwickeln Farbschmierereien eine 'Magnetwirkung' und führen, früher oder später, zu weiteren Verunstaltungen“, so die CDU.

Dem Vorschlag, die Baumscheiben in der Koblenzer Straße mit Metallrosten oder Betonplatten zu überdecken, erteilte die Verwaltung eine Absage. „Die Bäume brauchen Wasser und Durchlässigkeit“, sagte Peter Kießling aus dem Amt für Stadtgrün. Ein begehbarer Baumschutz aus Beton stellt auch keine kostengünstigere Alternative zu einem begehbaren Baumschutz aus Gusseisen dar. Bei einem nachträglichen Einbau im Bereich Koblenzer Straße/ Theaterplatz, egal ob aus Beton oder Metall, müssten die Platten mit einem entsprechenden Rahmen unterbaut werden. Es könne dabei zu Problemen im Wurzelbereich kommen. Kießling schlug vor, Stolperfallen an den Baumscheiben zu beseitigen und Unebenheiten mit Kalkschotter auszugleichen.

Der Bürger Bund machte sich dafür stark, die herrenlosen Fahrräder rund um den Godesberger Bahnhof zu entfernen. Dieser Antrag hatte sich jedoch nach der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Demnach kontrolliert der Stadtordnungsdienst die abgestellten Fahrräder im Bad Godesberger Bahnhofsumfeld regelmäßig. In den nächsten Wochen würden intensivere Kontrollen durchgeführt, kündigte die Stadt an. Sie hat auch die Deutsche Bahn gebeten, die auf ihren Flächen abgestellten herrenlosen Fahrräder entfernen zu lassen.