Wolfgang Clement diskutiert mit Innenminister, Polizeipräsidentin und Gewerkschafter über die Sicherheit

Minister Reul: In NRW gibt es keine rechtsfreien Räume

Wolfgang Clement, Ursula Brohl-Sowa, Herbert Reul und Sebastian Fiedler (v.links) diskutierten beim Forum Bad Godesberg.

Wolfgang Clement, Ursula Brohl-Sowa, Herbert Reul und Sebastian Fiedler (v.links) diskutierten beim Forum Bad Godesberg.

BAD GODESBERG. Die Zahl der registrierten Straftaten in Bonn geht kontinuierlich zurück. Waren es 2009 noch rund 53.000 Fälle, sind es in diesem Jahr gut 10.000 weniger. Die Zahl der Einbrüche hat sich seit 2013 quasi halbiert. Und doch fühlen sich die Bonner nicht sicher.

"Ich bin überzeugt, dass andere Dinge wie die Globalisierung und eine sich verändernde Umgebung dafür ursächlich sind. Die Kriminalität dient als Katalysator für viele Ängste, die mit dem realen Leben nur wenig zu tun haben", sagte Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Montagabend vor rund 110 Zuhörern.

Gemeinsam mit NRW-Innenminister Herbert Reul und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, stellte sie sich im Zuge des "Politischen Quartetts" des Forums Bad Godesberg den Fragen von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement zum Thema "Innere Sicherheit".

"Menschen verspüren Sicherheit, wenn sie Polizei sehen", sagte Reul. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe die Einstellungszahlen auf 2500 erhöht, jährlich kämen 500 Tarifbeschäftigte dazu. Auch habe man die Ausrüstung und mit dem neuen Polizeigesetz die Mittel verbessert. "Das ist zwar noch nicht genug", sagte Reul.

"Aber wir können nur das tun, was möglich ist." Nach wie vor fehlten Beamte, kritisierte Fiedler. So gebe es in NRW im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich weniger Kripobeamte als in anderen Bundesländern. Um deren Polizeidichte zu erreichen, brauche man 17.500 zusätzliche Stellen, so Fiedler. Ein Problem, das sich bei Interventionseinsätzen zeige: Diese seien ein probates Mittel - aber man müsse auch das "danach" im Blick behalten.

Fiedler: "Wir haben an allen Ecken und Enden zu wenig Ermittlungskapazitäten. Da stellt sich die Frage nach der Gesamtstrategie."

Um das Sicherheitsgefühl zu verbessern und die Zahl der Beamten zu erhöhen, gehe die Bonner Behörde verschiedene Wege, beschrieb Brohl-Sowa.

Tarifbeschäftigte entlasten die Beamten, die so mehr Zeit für operative Einsätze hätten. Wie bei den verstärkten Kontrollen in Bad Godesberg, Tannenbusch und der Innenstadt, die auch im neuen Jahr fortgeführt werden sollen.

Doch gibt es in NRW im Allgemeinen und in Bonn im Speziellen rechtsfreie Räume, die selbst von Polizisten gemieden werden?, wollte Clement wissen. Nein, war Reul sicher.

Allerdings gebe es Gebiete, "in denen steht es auf der Kippe. So zum Beispiel bei den Clans im Ruhrgebiet." Um dagegen vorzugehen, gebe es verschiedene Möglichkeiten. An das Geld der organisierten Kriminalität müsse man heran.

Außerdem seien Razzien ein Mittel. "Damit zerschlagen wir keine Clans, aber wir sorgen für Unruhe", sagte Reul. In Bonn bekomme man häufig Hinweise von Bürgern, so Brohl-Sowa. "Das greifen wir immer auf." Kristallisiere sich ein Problembereich heraus, wie jüngst im Hofgarten, entwickele man Konzepte - und greife durch.

Dass man sich so den öffentlichen Raum zurückerobere, sorge für Motivation unter den Beamten. "Das sieht man zum Beispiel in Bad Godesberg."