Kommentar zum Wachtberger Haushalt

Kommune in der Klemme

Blick auf das neue Wohnviertel Berkum-Mitte: Von einer Erhöhung der Grundsteuer B wären auch die dortigen Hauseigentümer betroffen.

Blick auf das neue Wohnviertel Berkum-Mitte: Von einer Erhöhung der Grundsteuer B wären auch die dortigen Hauseigentümer betroffen.

Wachtberg. Die CDU hat sich dagegen entschieden, durch ein kategorisches Nein zur Steuererhöhung möglicherweise den direkten Weg ins Haushaltssicherungskonzept zu wählen. Bedenkzeit ist sicher richtig, und Fragen darf man stellen. Was allerdings die Aufsichtsbehörden davon halten, mögliche Steuererhöhungen als reines Gedankenspiel in den Haushaltsplan zu schreiben, bleibt abzuwarten.

Die Situation scheint ausweglos: Bundesweit sprudeln die Steuereinnahmen, aber davon kommt zu wenig bei den Städten und Gemeinden an. Sie werden von ihren Pflichtaufgaben buchstäblich erdrückt. Besonders gefährlich wird es, wenn Flüchtlinge und Finanznot in einem Atemzug genannt werden. Bisher ist die Flüchtlingshilfe in Wachtberg sehr gut aufgestellt und von großem ehrenamtlichen Engagement getragen. Bund und Land müssen den Gemeinden die Kosten, die entstehen, auch bezahlen – und zwar ganz. Sonst ist nicht nur der Haushalt, sondern auch der gesellschaftliche Friede gefährdet.

Der Wille in Wachtberg, selbst handlungsfähig zu bleiben, ist beachtlich. Man könnte die Finanzen auch einfach gegen die Wand fahren. Fast alle anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis zeigen, dass dann die Lichter auch nicht völlig ausgehen. Wachtberg hingegen gilt noch als reiche Kommune, von den vielen politischen Geldversprechen von Bund und Land kommt bisher wenig an. Dabei ist das der falsche Weg: Wer verantwortungsvoll wirtschaftet, sollte eigentlich belohnt werden.