Diskussion über Flüchtlinge Forderung nach Stopp der Zuwanderung
Bad Godesberg · Mit der Bezeichnung „optimistischer Realist“ oder „realistischer Optimist“ hat Christine Schmarsow, die Vorsitzende des Bad Godesberger Ortsvereins der Arbeiterwohlfahrt, den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber begrüßt.
„Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden“ war das Thema des Abends im Awo-Nachbarschaftszentrum. Die Besucher hatten Gelegenheit, darüber mit Kelber zu diskutieren.
Nach einer allgemeinen Beschreibung der Situation durch den Bundestagsabgeordneten verschafften die Teilnehmer durch ihre nicht enden wollenden Fragen, Nachfragen und Standpunkte ihren Sorgen und Befürchtungen Luft. So mehrmals zur Integration: Könne es gelingen, die hohe Anzahl an kulturell völlig anders geprägten Menschen zu integrieren, und wie viele wollten sich tatsächlich integrieren lassen?
Dazu beklagte Kelber den großen Mangel an Deutschlehrern und empfahl, auf Fälle guter Integration aufmerksam zu machen. Der Sozialdemokrat selbst verwies auf Menschen mit Migrationshintergrund in seinem Bekanntenkreis, die hervorragend integriert seien.
Zu den Ereignissen in Köln klagte er die neue Qualität der Gewalt an, die dort zutage getreten sei. Er wies jedoch auf das schon immer zu beobachtende hohe sexuelle Gewaltpotenzial gegen Frauen in Deutschland hin und auf stets wiederkehrende Übergriffe auf Oktoberfesten und an Karneval.
Auf die Sorge eines Teilnehmers, über die drohende Konkurrenz um minderqualifizierte Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum eingehend, beklagte Kelber die „früheren und auch jetzigen Fehler der Stadt Bonn im Wohnungsbau“ und fügte hinzu, dass „in den nächsten zehn Jahre in Bonn 10 000 Wohnungen gebaut werden müssen“.
Viele Anwesenden warfen Verwaltung, Politik und Regierung Versagen vor, worüber lange diskutiert wurde. Es sei kein Plan zu erkennen, geschweige denn ein Masterplan, hieß es. Von einem „enormen Politikversagen“ war die Rede. Es sei gar nicht zu verstehen, dass es einem Land wie Deutschland nicht möglich sein soll, die Menschen, die dorthin kommen, angemessen zu registrieren.
Kindergartenleiterin Heide Engert aus Bad Godesberg erntete Zustimmung mit ihrer Forderung, der Zustrom müsse gestoppt werden. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat“, sagte sie, was unmittelbar von einem Besucher bestätigt wurde, der sich als der Jüngste in der Runde bezeichnete. Seine Meinung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Südgrenze Deutschlands nicht schließen kann.“
Viele Facetten zum Thema Flüchtlinge wurden angesprochen. Einige drückten ihre Angst um die weitere Entwicklung aus, sollte der Zustrom nicht kontrolliert werden können. Kurzfristig konnte Kelber auch keine Lösungen anbieten, zeigte sich aber optimistisch: Denn in der Bundesregierung erfolgten nun bessere Abstimmungen. Er hoffte, den Teilnehmern der Runde ihre Beklemmungen ein wenig genommen zu haben.
