Notunterkunft in Bad Godesberg

Eine Herberge für 200 Asylsuchende

BONN. Das ehemalige Landesvermessungsamt ist die erste Notunterkunft im Regierungsbezirk Köln. Sie dient als Zwischenstation für Neuankömmlinge.

Die Kriege und Krisen in der Welt sorgen für mehr Asylbewerber in Deutschland - und zwar rasant schnell, so schnell, dass der Zuwachs viele Kommunen unvorbereitet trifft. Der Bau neuer Unterkünfte dauert zu lang, denn die Flüchtlinge sind schon lange unterwegs. In Bad Godesberg sollen daher schon in zwei Wochen 200 Flüchtlinge im ehemaligen Landesvermessungsamt an der Muffendorfer Straße unterkommen. Der "Gebäudeteil 8", der früher die Landkartendruckerei beherbergte und leer steht, wird dafür in den nächsten Tagen hergerichtet. Es ist die erste Notunterkunft im Regierungsbezirk Köln, von der aus Neuankömmlinge auf Kommunen verteilt werden.

"Die aktuelle geopolitische Lage stellt uns vor die Herausforderung, in kürzester Zeit eine riesige Welle von Flüchtlingen aufzunehmen", sagt Oliver Moritz, Sprecher der Kölner Bezirksregierung. Nordrhein-Westfalen treffe es härter als andere Bundesländer: Wegen Mumps, Masern und Windpocken standen die Einrichtungen in Bad Berleburg, Hemer, Burbach, Essen und Wickede unter Quarantäne. "Dadurch hat sich in den vergangenen Wochen die Aufnahmekapazität stark verringert", so Moritz.

Weil man aber seinen nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel festgelegten bundesweiten Anteil von 21,24 Prozent zu erfüllen habe, kämen nun sehr viele Flüchtlinge auf einmal. Zusätzlich sind die bestehenden Unterkünfte des Landes teilweise überbelegt. Zu unterscheiden sind sie in drei Typen. Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Flüchtlinge erste Anträge stellen und ärztlich untersucht werden. Sie kommen danach in zentrale Unterbringungseinrichtungen, von denen sie auf die kommunalen Asylbewerberheime verteilt werden. Sind beide Landeseinrichtungen überlastet, wird, so wie jetzt, nach Notunterkünften gesucht.

Regierungsbezirk informierte Mitarbeiter am Freitag

Normalerweise ist der Regierungsbezirk Köln nicht für die Erstaufnahmen in NRW zuständig, sondern der Regierungsbezirk Arnsberg. "Was wir machen, ist Amtshilfe", sagte der stellvertretende Kölner Regierungspräsident Wilhelm Steitz, der am Freitag seine 280 Mitarbeiter am Standort in Bad Godesberg über das Vorhaben informierte. Deren Reaktion sei durchweg positiv ausgefallen. Sie hätten Verständnis für die Notlage des Landes - und vor allem die der Menschen. "Sofort kamen Fragen auf, ob man nicht Kleidung und Spielzeuge sammeln sollte", so Steitz.

Während im eigenständigen "Gebäudeteil 8" die Flüchtlinge versorgt werden, läuft der tägliche Bürobetrieb in den Nachbarhäusern weiter. Er soll nicht gestört werden: Die Bewohner haben separate Eingänge. Um das zweigeschössige Gebäude schnellstmöglich bewohnbar zu machen, werden ab sofort geeignete Räume geleert und verbliebene Technik entfernt. Danach übernimmt die Firma "European Homecare" mit Sitz in Essen die Einrichtung, die schon andere Notunterkünfte aufgebaut hat. "Sie liefert Mobiliar, betreut aber auch die Flüchtlinge", erklärt Steitz.

Ein Mangel der ehemaligen Druckerei ist, dass nicht genügend sanitäre Anlagen vorhanden sind. Ob sie nachgerüstet oder als Container im Vorgarten aufgebaut werden, müsse man noch klären. Dass die Bezirksregierung das ehemalige Vermessungsamt ausgewählt hat, liegt an der Dringlichkeit. "Wir haben wirklich einen Notstand. Wenn wir nicht schnell handeln, sind die Flüchtlinge obdachlos", sagt Steitz.

Auf der Suche nach weiteren Unterkünften

Zur Zeit sucht man nach weiteren Unterkünften, die mit geringem Aufwand hergerichtet werden können. Gebäude wie leer stehende Krankenhäuser, Schulen, Kasernen oder Verwaltungen kommen in Frage. Ob es noch passende Liegenschaften in Bonn gibt, wird geprüft. Aktuell hat das Land 4835 Unterbringungsplätze, bis November sollen es 6785 sein. Aus welchen Ländern die Flüchtlinge für Bonn sein werden, weiß bei der Bezirksregierung noch niemand. "Das steht erst fest, wenn die Menschen hilfesuchend an der deutschen Grenze stehen", sagt Moritz.

NRW-Innenminister Ralf Jäger appellierte an alle Verantwortlichen, "die Herausforderung im Sinne der Menschen anzunehmen": Die Schutzsuchenden hätten Schreckliches erlebt und ihre Heimat nicht ohne Not verlassen. Dieses Jahr wird das Land NRW voraussichtlich über 37.000 Menschen aufnehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informierte zuletzt darüber, dass bundesweit mit monatlich 16.000 bis 18.000 Asyl-Erstantragstellern zu rechnen sei. Auf NRW entfielen rund 3400 bis 3800 Personen pro Monat. "Angesichts dieser Zahlen wirkt die Notunterkunft in Bonn klein, entscheidend sind aber die Durchlaufzahlen", erklärte Wilhelm Steitz. Und das können jährlich mehrere Tausend sein. Von Godesberg werden die Flüchtlinge in die kommunalen Heime verteilt, die Verweildauer liegt meist bei einem Monat.

"Wir leben in einer Zeit wachsender Konflikte", betonte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. "Das weltweite humanitäre System befindet sich bereits in großen Schwierigkeiten. Die internationale Gemeinschaft muss die Menschen darauf vorbereiten, dass in den kommenden Monaten noch mehr Menschen Zuflucht und Schutz suchen werden." Trotz des generellen Anstiegs verteilen sich zwei Drittel der weltweiten Asylanträge auf nur sechs Länder. Deutschland liegt auf dem Spitzenplatz, gefolgt von den USA, Frankreich, Schweden, die Türkei und Italien.

99 592 Erstanträge auf Asyl in Deutschland hat das BAMF allein zwischen Januar und August 2014 verzeichnet - ein Zuwachs von rund 60 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Rund ein Fünftel der Anträge wurde von syrischen Flüchtlingen gestellt. Die nächstgrößeren Flüchtlingsgruppen stammen aus Serbien, Eritrea und Afghanistan. Sie werden, wenn die Bundespolizei sie aufgreift, in Aufnahmeeinrichtungen jener Bundesländer gebracht, die ihre Quote nach dem Königsteiner Schlüssel noch nicht erfüllt haben und über Platz verfügen.

Hinzu kommt ein Kontingent an 20.000 extrem betroffenen, kranken oder schutzbedürftigen Syrern, die über ein humanitäres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung nach Deutschland kommen. Auch sie müssen adäquat in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 7500 der 20.000 Betroffenen sind bereits angekommen; sie erhalten keinen Asyl-Status, sondern eine höherwertige, zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Damit erwerben sie zugleich das Recht, in Deutschland zu arbeiten sowie Zugang zu Sozialleistungen.

Einzelne NRW-Kommunen stoßen bei der Unterbringung der Flüchtlinge schon jetzt an ihre Grenzen. Die Stadt Duisburg, die bereits über 1500 Asylsuchende beherbergt und einen hohen Zuzug von Rumänen und Bulgaren schultert, hat im August Zelte auf einem Ascheplatz aufgestellt - eine Notlösung für den Ernstfall, denn alle Platzkapazitäten sind erschöpft. Zuvor hatte die Stadt bereits 200 Wohnungen beschlagnahmt, um Flüchtlinge einquartieren zu können.

Mehr Informationen

Für Mittwoch, 1. Oktober, ist ab 19 Uhr ein Informationsabend in der Außenstelle der Bezirksregierung, Muffendorfer Straße 19-21, geplant. Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln, der Stadt Bonn und von European Homecare stellen sich den Fragen der Anwohner.