Bezirkspolitiker verteilen das Grundgesetz auf dem Theaterplatz Ein Zeichen für die Verfassung
BAD GODESBERG · "Wir finden, das Grundgesetz muss gefeiert werden", sagte Philipp Lerch. Der CDU-Bezirkspolitiker hatte sich gestern am späten Nachmittag mit Sarah Cziudaj (ebenfalls CDU), Andreas Falkowski (Grüne) und Michael Maser (SPD) auf den Theaterplatz gestellt, um mit Passanten über die Verfassung zu sprechen und auf den Tag des Grundgesetzes am Samstag aufmerksam zu machen.
Die Grundgesetz-Verteilung erinnerte an die Koran-Verteilungen, die auch in der Godesberger Innenstadt regelmäßig stattfinden. Sie war aber nicht als Provokation gedacht. "Es geht uns darum, für das Grundgesetz hier zu sein, nicht gegen etwas, und ein selbstbewusstes, starkes Zeichen zu setzen", sagte Lerch.
Bis auf lediglich ein höfliches "Nein, danke" gab es von den Godesberger Passanten keinerlei negative Reaktionen. Anders als in Tannenbusch, wo sich Anfang Mai mehrere aggressive Personen, die offensichtlich der salafistischen Szene zuzuordnen waren, vor einem Stand von Kommunalpolitkern aufgebaut und ihnen gedroht hatten (der GA berichtete). Die hinzugerufene Polizei sicherte daraufhin die Grundgesetz-Verteilung ab.
In Artikel 28 des Grundgesetzes müssten die Kommunalpolitiker, die alle zur jungen Garde der Bezirksvertretung zählen, nachschlagen, um ihre eigene "Daseinsberechtigung" zu finden, erklärte Lerch. Dort sind die "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" benannt, bis hin zur finanziellen Eigenverantwortung. "Natürlich wäre es einfacher, wenn die Kassen nicht so knapp wären", sagte Andreas Falkowski. "Ich finde aber, auch darin liegt der Reiz: trotz knapper Kassen mitzugestalten."
Alle vier sind überzeugte Bezirksverordnete in Bad Godesberg. "Schon Landespolitiker sind nicht so nah dran", sagte Michael Maser. "Wer soll Optimismus ausstrahlen, wenn nicht wir jungen Kommunalpolitiker", meint Philipp Lerch.
Rund 200 Grundgesetze verteilte die Gruppe gestern. Eine Passantin lobte, dass die Aktion parteiübergreifend war: "Das würde ich mir viel öfter wünschen." Kinder fragten ihre Eltern, was ein Grundgesetz ist, und bekamen eine ausführliche und kompetente Antwort. Die Verteiler konnten zuhören.
"Ich selbst haben durch meine Mutter Kommunalpolitik von Klein auf miterlebt", sagte Sarah Cziudaj. CDU-Ratsfrau Ingeborg Cziudaj hatte sich im vergangenen Jahr nach 23 Jahren verabschiedet. Die Tochter reizt an der Bezirksarbeit, "dass man etwas bewirken kann, was man sieht - die Dorfplatzgestaltung oder die neue Kindergartengruppe." Auch gibt die 1949 verkündete Verfassung den Rahmen.
Tag des Grundgesetzes
Als Tag des Grundgesetzes gilt der Tag, an dem die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde: der 23. Mai 1949. Der Parlamentarische Rat hatte das Grundgesetz bereits am 8. Mai 1949 beschlossen. Es musste dann zunächst von den Alliierten genehmigt und von den Bundesländern ratifiziert werden.
Das Grundgesetz setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Es legt die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen fest und steht über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
