Hochschul-Entscheidung im Herbst

Diskussionen um Kurfürstliche Zeile in Bad Godesberg

Noch steht nicht fest, ob die Hochschule in die Kurfürstliche Zeile ziehen kann und falls ja, wie viele Gebäude sie nutzen wird.

Noch steht nicht fest, ob die Hochschule in die Kurfürstliche Zeile ziehen kann und falls ja, wie viele Gebäude sie nutzen wird.

Bad Godesberg. Jetzt macht sich der Vize-Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, stark für die Ansiedlung einer Dependance der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Der Streit zwischen Stadtmarketing und Initiative geht dagegen weiter.

Wer auf ein schnelles Ja oder Nein aus Düsseldorf in puncto Hochschulansiedlung gehofft hatte, braucht noch Geduld. Wie aus einer Antwort der Stadt auf eine Große Anfrage des Bürger Bunds Bonn hervorgeht, seien „belastbare Ergebnisse nach der Sommerpause zu erwarten“. Frühestens im September ist somit mit einer Antwort zu rechnen, ob die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg eine Dependance in Bad Godesberg errichten kann.

Generell habe die Stadt Bonn ein „starkes Interesse an der Ansiedlung“ an der Kurfürstlichen Zeile, heißt es in der Stellungnahme. Der Oberbürgermeister führe derzeit Gespräche mit der Landesregierung und der Hochschule. Die Wissenschaftseinrichtung selbst hält sich auf GA-Anfrage bedeckt. Man befinde sich im Austausch mit dem Ministerium, sagte Sprecherin Eva Tritschler. „Aber solange wir nichts Neues sagen können, werden wir einfach den Ball flach halten und uns nicht weiter äußern.“

Absichtserklärung der Stadt

Offensiver tritt der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Bonner Joachim Stamp (FDP) auf. „Ich setze mich ja bereits seit langer Zeit für den Hochschulstandort für Bad Godesberg ein und bin optimistisch, dass es gelingt“, sagte der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Dies brauche jedoch präzise Vorbereitung, darum müsse man an dieser Stelle geduldig weiterarbeiten.

Eine Absichtserklärung der Stadt beinhaltet neben der inhaltlichen Unterstützung der Projektidee den Vorschlag, das Areal Kurfürstenallee 2-3 und eventuell weitere Gebäude der Hochschule zur Ansiedlung des Campus dauerhaft zu übertragen.

Die Stadt präferiert ein Erbbaurecht, jedoch könnte auch eine Veräußerung in Betracht gezogen werden. Diese Absichtserklärung war von der Hochschule ans Land weitergeleitet worden.

Unterlassungserklärung angestrengt

Im Stadtbezirk selbst gibt es, wie berichtet, zwei Lager: Während der Verein Stadtmarketing sich mittels Unterschriftenkampagne pro Ansiedlung an historischem Ort ausspricht, zeigt sich die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ kritisch: „Es handelt sich um das Herz Bad Godesbergs, deshalb darf die Entscheidung nicht zu Lasten der Bürger gehen“, betonte Axel Bergfeld von der Initiative. Deshalb seien Standorte wie Musikschule, Rathaus und Schwimmbad für seine Mitstreiter und ihn nicht verhandelbar. „Wir sind für einen integrativen Ansatz und somit nicht per se gegen die Ansiedlung“, so der Bad Goderberger. Das aber habe der Verein Stadtmarketing behauptet. Gegen diesen habe er daher eine Unterlassungserklärung angestrengt: „Ich wurde mit einer Unwahrheit öffentlich an den Pranger gestellt.“ Die Gegenseite jedoch, die über ihren Anwalt am Freitag eine Stellungnahme verschickt hat, bleibt bei ihrer Sicht. „Das haben unter anderem der offene Brief ans Land und die Hochschule sowie ein Fernsehbericht gezeigt“, meinte Vorsitzender Jürgen Bruder.

Positiv verläuft laut Bruder die Unterschriftensammlung: „Überall, wo wir auftauchten, zeigte man sich von der Idee hellauf begeistert.“ Die 300 Unterschriften spiegelten die Stimmungslage wider.

Auch der Verein Bürger.Bad.Godesberg gehört zu den Befürwortern – wenn auch eingeschränkt. Die Kritik: Politik und Verwaltung setzten sich nicht dafür ein, städtisches Eigentum zu pflegen und weiterhin für kommunale Belange zu nutzen. Stattdessen würden Gebäude angemietet. Das sei kein sparsamer Umgang mit Geld. Der Verein wünscht sich, dass städtische Mitarbeiter in der Kurfürstlichen Zeile bleiben, dasselbe gelte für Kurfürstenbad und Sauna – worüber sich auch die Studenten freuen würden, so der Verein.